NRW, o je …

Es scheint nur noch eine Frage von Tagen zu sein, bis die nächste Prophezeiung aus meinem Buch eintreffen wird: Nachdem die SPD-Basis lange Gegenwehr zu leisten versucht hatte, hat sich der Koalitionspartner, die Grünen, nun offenbar durchgesetzt. Wie ist es wohl zu deuten, dass die SPD-Fraktion die Ehre bekam, am 20.11.2012 die Einigung zu verkünden? Die Grünen zogen nämlich erst einen Tag später mit einer eigenen Pressemitteilung nach. Vielleicht ein Versuch, den Widerstand aus den eigenen Reihen der SPD zu ersticken oder wenigstens etwas gedämpfter ausfallen zu lassen? 

Begeistert kann die SPD-Basis in NRW eigentlich von dem Ergebnis nicht sein. Da hatte man nun monatelang erörtert, wie Ausnahmeregelungen aussehen könnten, um rechtssicher sein, man hatte heilige Eide geschworen, niemand wolle doch dem kleinen Mann an der Theke seine Freude nehmen, aber nun wird es doch auf genau dies hinauslaufen: In Nordrhein-Westfalen soll nun das eingeführt werden, was seine Befürworter gerne als „konsequenten Nichtraucherschutz“ bezeichnen: Rauchen in der gesamten Gastronomie ist ausnahmslos verboten. Keine Ausnahmen für Eckkneipen, keine für Wasserpfeifen- und Zigarren-Lokale, keine Nebenräume mehr, in denen geraucht werden darf, und auch die Proteste der Brauchtumsvereine verhallten vergeblich. Es wird nicht einmal eine Übergangsregelung für Gaststätten geben, die auf eigene Kosten Raucherräume abgetrennt haben. Das einzige Zugeständnis wird im Jahr der Einführung noch an die Jahreszeit gemacht: In Kraft treten soll das Rauchverbot ab 1. Mai 2013. Das bedeutet zwar auch wieder eine Wettbewerbsverzerrung, nämlich zugunsten der Lokale mit komfortablen Außenbereichen gegenüber der kleinen Eckkneipe an der vielbefahrenen Hauptstraße, die ihre Gäste zum Rauchen nur vor die Haustür schicken kann, aber ein halbes Jahr später wird die kalte Jahreszeit, jedenfalls bei den allermeisten, zumindest bis zum Frühjahr für Gleichheit in der Ungerechtigkeit sorgen. Das wird den kleinen Kneipen aber nicht viel helfen, um deren Existenz es vor allem geht.  

Denn mit der angeblich „gerechten Lösung“, von der die Befürworter gerne sprechen, hat die Sache natürlich gar nichts zu tun. Sogar dann, wenn die bereits bestehenden knappen zwei Drittel der Gastronomie, die auch ohne jede Gesetzesänderung jetzt schon Nichtraucherlokale sind, wirklich noch nicht genug Lokale für Nichtraucher wären, stünde den Wirten, die erst vor wenigen Jahren Investitionen getätigt haben, um die nach dem bislang geltenden Gesetz zulässigen Raucherbereiche einzurichten, eigentlich Vertrauensschutz zu. Mit Gerechtigkeit hat es auch nichts zu tun, Lokalen, die wie Zigarren- und Wasserpfeifenlokale ihr ganzes Geschäftsmodell auf dem Rauchen aufbauen, entschädigungslos die Grundlage ihrer geschäftlichen Existenz zu entziehen. 

Dass es bei einer Koalitionsbeteiligung der Grünen aber nur eine Frage der Zeit sein würde, bis eine solche Regelung beschlossen wird, habe ich unter dem Eindruck der Debatten der Jahre 2010 und 2011 bereits in meinem Buch beschrieben, und ebenso, wie eine intensive Seelenmassage der Bevölkerung sie in der Zeit bis zur Entscheidung mürbe machen würde: 

Neuerdings etwa ist Nordrhein-Westfalen wieder ins Blickfeld geraten, wo das Nichtraucherschutzgesetz seine bundesweit liberalste Ausprägung gefunden hatte. Seit Einführung dieser gesetzlichen Regelung hatte man auch kaum Klagen darüber gehört. Das änderte sich, als eine Rauchverbotsverschärfung nach einem Regierungswechsel im Sommer 2010 durch die Regierungsbeteiligung der Grünen, die in jedem Bundesland, wo sie mit in der Regierung sind, die Verschärfung von Rauchverboten auf der Agenda haben, plötzlich politisch erwünscht wurde. Der Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen wurde ab Sommer 2010 in den Medien auf einmal zum Dauerthema, und man hatte den Eindruck, einige Institutionen warfen sich nach Absprache gegenseitig die Bälle zu, um es bloß nicht wieder einschlafen zu lassen: Mal war es das Gesundheitsministerium, das sich zu Wort meldete, mal warf das Deutsche Krebsforschungszentrum eine neue „Studie“ in die Debatte, mal ließ ein Gerichtsentscheid aufhorchen, was wieder den anderen Akteuren die Gelegenheit gab, ihre Positionen zu verkünden. Zwischendurch wurde sogar ein in Wirklichkeit gar nicht existenter Umsatzzuwachs in Bayerns Kneipen seit dem Rauchverbot verkündet, um den Bürgern in Nordrhein-Westfalen ein Rauchverbot schmackhaft zu machen. 

Jede neue Meldung löst ein mehr oder weniger großes Presseecho aus: Kommentare werden geschrieben, Kneipenbesitzer und Gäste befragt, auch die Medizin und Behördenvertreter steuern ihre Ansichten bei. Die Summe all dieser zahlreichen Meldungen vermittelt dem durchschnittlichen Zeitungsleser den gewünschten Eindruck: Hier besteht ein Problem, für das irgendeine Lösung gefunden werden muss. Eine Gesetzesänderung, die andernfalls kaum jemand für nötig gehalten hätte, kann auf diese Weise mehrheitsfähig werden – jedenfalls mit ein bisschen Glück. Inzwischen wurde von der rot-grünen Landesregierung ein Gesetzesentwurf beschlossen, der im Frühjahr dem Parlament vorgelegt werden und ab September 2012 der ohnehin schon durch die fortschreitende Verarmung der Bevölkerung gebeutelten Gastronomie Nordrhein-Westfalens ein ausnahmsloses Rauchverbot nach bayerischem Vorbild bescheren soll. 

Genauso ist es auch gekommen: Eine ganze Zeitlang wurde hin- und herdiskutiert, es gab Expertenanhörungen (hier mein Beitrag zu dieser Anhörung) , und man hatte die meiste Zeit den Eindruck, die SPD wolle im Grunde eine Regelung, mit der sich alle, Raucher und Nichtraucher, arrangieren können. Zeitweise wirkten diejenigen, die die Gesetzesänderung persönlich betraf, geradezu wie eingelullt. Alles deutete ja darauf hin, dass es so schlimm wie in Bayern wohl nicht kommen werde. Geplant ist nun aber ein Rauchverbot, das, man kann es kaum glauben, sogar noch über das in Bayern hinausgeht. So soll das Rauchen in geschlossenen Gesellschaften nur dann erlaubt sein, wenn der Gastgeber die Rechnung alleine begleicht und wenn zuvor eine Namensliste der Teilnehmer eingereicht wurde. Neu ist auch, dass der Landtag und die Hochschulen keine Möglichkeit mehr zur Einrichtung von Raucherräumen haben sollen. 

Für die Zukunft der Gastronomie in NRW sieht es trübe aus, sollte dieses Gesetz wirklich beschlossen werden, wenn es am Donnerstag, dem 29.11.2012 auf der Tagesordnung steht. Und anders als in Bayern wird es in NRW auch rasch offensichtlich werden. Denn alles, was in Bayern wenigstens den Anschein zu erwecken vermochte, dass die Folgen des Rauchverbots eigentlich doch alles halb so schlimm seien, wird dort wegfallen. Bayern hatte 2010 Aufschwung, in NRW wird es 2013 genauso trübe aussehen wie 2012. Bayern profitierte von der konjunkturbedingten Zunahme von Geschäfts- und Urlaubsreisen, NRW hat dergleichen kaum zu erwarten. Aber auch in Bayern ging es nur um einen Anschein, der durch die günstige Konjunktur erzeugt wurde. Mehr dazu finden Sie in meinem Buch im Kapitel 4: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie den Wirt Ihrer Stammkneipe. 

Es wäre den Verfechtern dieser Radikallösung zu wünschen, dass sie sich mit Widerstand auseinanderzusetzen haben. Zu befürchten ist allerdings, dass ihr Konzept, die Sache handstreichartig durchzusetzen und den Beschluss innerhalb weniger Tage zu fassen, aufgehen wird. Denn noch hat man den Eindruck, die Betroffenen befinden sich in einer Art von Schockstarre. So bleibt im Moment nur das Warten darauf, ob die SPD ihre „Abweichler“ wirklich in den Griff bekommen hat, oder ob die Gesetzesänderung vielleicht doch eine Mehrheit verfehlt. Am Donnerstag wissen wir mehr. 

Prof. Dr. med. Romano Grieshaber

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