NRW: Ja bleibt Ja, da helfen keine Ausflüchte

Zum neuen Jahr noch einmal etwas zum Totalrauchverbot in NRWs Gastronomie. Ab dem ersten Mai wird es gelten, und die Gemüter haben sich seit dem Landtagsbeschluss etwas beruhigt, da ja vorläufig noch nichts geschehen ist. Aber der Termin steht fest, und kommen wird es. Zu verdanken ist das vor allem 18 SPD-Abgeordeten. Diese stimmten mit Ja, gaben aber auch eine schriftliche Erklärung zu Protokoll, in der unter anderem folgendes zu lesen war:  

… nur weil alle Betriebe den gleichen Verboten unterliegen, haben sie noch nicht die gleichen Voraussetzungen. Dies gilt insbesondere für Betriebe, die durch erhebliche Investitionen die nach dem gültigen Gesetz möglichen Ausnahmen genutzt haben und abgetrennte Raucherräume in ihren Gaststätten geschaffen haben. […] Für uns ist nicht nur die Gesundheit ein schützenswertes Gut, auch die Einraumkneipen stellen in Nordrhein-Westfalen ein Kulturgut dar, deren Fortbestand wir durch eine entsprechende angemessene Ausnahmeregelung gerne geschützt sehen wollten. Trotz dieser Bedenken stimmen wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen zu. 

Mit anderen Worten: Sie meinten mit ihrem Ja eigentlich Nein und begründeten dies ganz ähnlich wie ich in meinem früheren Blogbeitrag. Falls ihre Bedenken sich als zutreffend herausstellen sollten, möchten sie schon jetzt klarstellen, dass das alles doch gar nicht ihre Schuld gewesen sei. Sie hätten ihre Bedenken ja vorgebracht und nur aus Fraktionsdisziplin mit Ja gestimmt. 

Gerade deshalb ist es dann aber vor allem ihre Schuld gewesen. Abgestimmt haben nämlich 228 Abgeordnete. Von denen stimmten 124 mit Ja und 101 mit Nein. Hätten jene 18 gemäß ihrer durch die Verfassung geschützte und „durch die Rücksicht auf das Volkswohl bestimmte Überzeugung“ abgestimmt, dann wären es aber nur 106 Ja- und 119 Nein-Stimmen gewesen. Mit anderen Worten: Genau bei diesen 18 SPD-Abgeordneten, nämlich

Britta Altenkamp 

Peter Münstermann 

Volker Münchow 

Brigitte D‘moch-Schweren 

Nadja Lüders 

Gerda Kieninger 

Eva Steininger-Bludau 

Stephan Gatter 

Ernst-Wilhelm Rahe 

Eva Lux 

Wolfgang Jörg 

Gordan Dudas 

Rainer Schmeltzer 

Lisa Steinmann 

Peter Weckmann 

Markus Herbert Weske 

Heike Gebhard 

Sven Wolf 

dürfen sich Nordrhein-Westfalens Kneipen also in Wirklichkeit für das Rauchverbot bedanken. Sie haben der rot-grünen Regierungskoalition das Rauchverbot gewissermaßen „geschenkt“, ob nun aus Hoffnung auf Gegenleistungen oder aus Angst vor Repressalien oder irgendwelchen ganz anderen Gründen. Fest steht nur: Sie haben das Gegenteil von dem ermöglicht, was sie nach eigener Aussage für richtig halten. Dazu sollten sie dann aber auch stehen.  

Was ist nur aus der Gewissensfreiheit der Abgeordneten geworden? Sie steht immerhin sogar in der Landesverfassung von NRW, in Artikel 30 (2): Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Volkswohl bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge nicht gebunden. Das Gewissen der Abgeordneten ist, und das bestimmt nicht nur beim Thema Rauchverbot, scheinbar den gleichen Bach runtergegangen wie das Gewissen der Wissenschaftler, bei welchen es darum ginge, sich zu falschen, nicht aussagekräftigen oder sinnentstellt wiedergegebenen Ergebnissen zu äußern, wie sie im Falle des Passivrauchens längst zum Regelfall geworden sind und vor allem deshalb von jedermann geglaubt werden, weil niemand widerspricht. Das entspricht einer Abstimmung gegen die eigene Überzeugung bei Politikern. 

Mein Berufsleben lang galt für mich der Grundsatz, Präventionsmaßnahmen immer so wirksam wie möglich zu gestalten, ohne damit Arbeitsplatzverluste auszulösen. Dabei hatte der Gesundheitsaspekt klaren Vorrang, aber die Grenze sinnvoller Prävention war dennoch immer dort zu ziehen, wo die Arbeitsplatzverluste im Verhältnis zu den zu erwartenden gesundheitlichen Vorteilen unverhältnismäßig werden, denn Arbeitsplatzverluste kosten ja – neben allem anderen Negativen, das damit verbunden ist – ebenfalls einen hohen gesundheitlichen Preis. 

Es gibt aus Präventionsblickwinkel keinen vernünftigen Grund, die ganze Gastronomie mit einem Totalrauchverbot zu überziehen: Passivrauchen hatte auf die Berufsgruppe der Kellner kann nach unseren Untersuchungen keinen erkennbaren negativen Einfluss auf ihre Gesundheit gehabt haben, da ein solcher Einfluss nicht einmal als Folge der weit überdurchschnittlichen Zahl der Raucher in dieser Berufsgruppe festgestellt werden konnte. Ein nennenswerter Einfluss auf die Gesundheit nichtrauchender Gäste kann dann erst recht nicht angenommen werden. Aber angenommen, es wäre anders: Bereits jetzt gibt es für Gäste wie Mitarbeiter in der Gastronomie ein breites Spektrum von Nichtraucherlokalen, das ihnen hilft, jede etwaige Gefahr zu vermeiden. Dass die sogenannte „Innovationsklausel“ im neuen Gesetz nicht mehr enthalten ist, die einen technischen Nichtraucherschutz durch Raumluftanlagen als Möglichkeit zugelassen hätte, sagt außerdem nicht mehr und nicht weniger, als dass die Qualität der Raumluft in der Gastronomie in Wirklichkeit gar niemanden interessiert hat. Die Luft in einer Gaststube kann noch so viele Kanzerogene enthalten, es zählt nur eines: dass die Kanzerogene nicht von einer Zigarette stammen.  

Es ist eine bittere Erkenntnis, dass ausgerechnet die traditionsreiche Arbeiterpartei SPD sich vor den Karren ihres Koalitionspartners hat spannen lassen, der Prävention als Vorwand zu missbraucht, um ganz andere Ziele zu erreichen. In der SPD selbst wurde das, was mit dem Rauchverbot eigentlich gemeint ist und welche Ziele dabei verfolgt werden, wie in meinem früheren Blogartikel beschrieben, durch den SPD-Abgeordneten Adelmann ganz unverhohlen propagiert.

Noch bitterer ist es aber, dass die SPD dabei sehenden Auges die Vernichtung von Existenzen und Arbeitsplätzen als Preis akzeptiert – ein Preis, der sicherlich höher ausfallen wird als bei der Opel-Werksschließung in Bochum und möglicherweise sogar höher als bei der Schlecker-Insolvenz. Das entspricht ganz und gar nicht dem einstigen Politikverständnis dieser Partei. Wir erinnern uns aber, dass schon die Bundesregierung Schröder einmal mit der Agenda 2010 das Weltbild der SPD auf den Kopf gestellt hat. Zehn Jahre danach hat man den Eindruck, es wäre ihr wesentlich lieber, die damalige Weichenstellung der CDU anlasten zu können. Ob die neuen Töne ihre vergrämten einstigen Wähler zurückholen werden, ist indes mehr als fraglich. Hannelore Kraft hat auf Landesebene NRW nach demselben Vorbild vielen ihrer treuesten Stammwähler, den Gästen der Kleine-Leute-Eckkneipen, eine schallende Ohrfeige verpasst, die sie ihr vermutlich auch nicht so schnell vergessen werden.  

Frau Kraft hat noch mehr als vier Jahre Zeit, auf das kurze Gedächtnis ihrer Stammwählerschaft zu spekulieren. Aber falls die Entwicklung in NRW innerhalb der nächsten vier Jahre derjenigen in England zwischen 2007 und 2011 entsprechen sollte, wird man dieses Gesetz und seine Folgen auch vor der nächsten Landtagswahl noch deutlich genug spüren, um nicht vergessen zu haben, wer dafür verantwortlich ist. 

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