Lobbyisten und Ideologen

An dieser Stelle hätte eigentlich ein Beitrag zu den Risiken und Nebenwirkungen der Raucherentwöhnung beginnen sollen, der in mehreren Teilen verschiedene Aspekte der Problematik näher beleuchtet. In diesem Zusammenhang wollte ich auch endlich einmal auf die elektronische Zigarette näher eingehen. Aus aktuellem Anlass, nämlich der Entscheidung des Europaparlaments über die Tabakproduktrichtlinie, werde ich heute aber doch noch einmal politisch.

Dass die Institutionen der Europäischen Union Objekt der Beeinflussung für Interessenvertretungen aller möglichen finanzstarken Gruppierungen mit meist höchst materiellen Eigeninteressen sind, sogenannter Lobbyisten, ist ein offenes Geheimnis. Jeder weiß es, und wie die Beeinflussungsversuche in der Praxis aussehen, wurde von manchen Abgeordneten auch schon öffentlich beschrieben. Dennoch will aber, fragt man die der Einflussnahme Ausgesetzten, keiner persönlich diesem Einfluss jemals gegen Vergünstigungen nachgegeben haben.

Das gilt natürlich aber nicht für die Vertreter der jeweils anderen, der eigenen entgegegengesetzten Meinung; denen solche Vorwürfe zu machen, ist in der Politik üblich. Ziel dabei ist normalerweise nicht etwa die Aufklärung der Öffentlichkeit, die ein realistisches Bild gewinnen soll, sondern die propagandistische Ausschlachtung eines negativen Bilds von der Gegenseite, das die Öffentlichkeit gewinnen soll, und zwar zum Vorteil der eigenen, in der Regel nicht weniger interessengeleiteten Position. Aus dem Blickwinkel kritischer Beobachter sollten solche Vorwürfe längst nicht mehr nur gegen den Beschuldigten, sondern ebenso gegen den Ankläger sprechen.

Nun sollte man fairerweise aber auch anmerken, dass Lobbyismus grundsätzlich durchaus seine Existenzberechtigung hat. Dummerweise ist es nun einmal so, dass die Experten in einer bestimmten Sachfrage, die eine Branche oder gesellschaftliche Gruppe betreffen, in der Regel für diese Branche arbeiten bzw. dieser Gruppe angehören und damit natürlich auch bis zu einem gewissen Grad interessengeleitet argumentieren. Aufgabe der Politik wäre es, ihre Argumente anzuhören und sich ein eigenes Bild zu machen, ob bzw. in welchen Teilen sie sachlich zutreffend sind, oder ob lediglich gegenüber anderen Branchen oder gesellschaftlichen Gruppen unberechtigte und die anderen benachteiligenden Vorteile herausgeschlagen werden sollen. Dazu bedarf es allerdings einer grundsätzlichen Sachkenntnis auf Seiten der Politiker. Fehlt es an der Sachkenntnis und/oder lassen sich Politiker durch Geld oder andere Vergünstigungen davon „überzeugen“, gegen die Sachargumente zu entscheiden, ist Lobbyismus natürlich unzweifelhaft schädlich.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Tabakindustrie sowie der Tabakhandel versucht haben, die Abstimmung über die Tabakproduktrichtlinie zu beeinflussen. Alles andere wäre ja auch sehr merkwürdig, immerhin haben beide ja auch die geschäftlichen Konsequenzen der EU-Entscheidung zu tragen, also warum sollten sie dann nicht auch jedes Recht haben, ihren Standpunkt zu Gehör zu bringen? Es ist eine Unsitte, dass dieses Recht jeder Interessenvertretung im Grundsatz zugestanden wird, nur die Tabakindustrie soll es anscheinend überhaupt nicht haben.

Weniger bekannt ist, dass auch die Pharmaindustrie bei der Entscheidungsfindung ihren Einfluss in die Waagschale geworfen hat, deren Interessenvertreter dabei in innigster Zweisamkeit mit Europaparlamentariern handelten, die eine möglichst rigide Regulierung des Tabakhandels verlangen. Weniger bekannt ist es deshalb, weil die Medien es nicht für nötig befunden haben, die „Aufklärung“ der Öffentlichkeit auch auf diesem Gebiet mit ähnlicher Engagiertheit zu betreiben, mit der sie in den Monaten vor der Abstimmung die Rolle der Tabaklobby dramatisch überhöht haben. Es liegt aber auch daran, dass der Einfluss der Pharmaindustrie zum größten Teil indirekt über die Finanzierung von sogenannten NGOs, also vermeintlich unabhängigen Organisationen, erfolgt. Der jüngst ausgestrahlte Bericht des WDR über die Finanziers vermeintlich unabhängiger Organisationen, die sich dem Kampf gegen das Rauchen verschrieben haben, ist meines Wissens sogar der erste seiner Art. Mehr von dieser Sorte investigativem Journalismus wäre zu wünschen, um die Geldflüsse und eigennützigen Einflussnahmen der Pharmaindustrie in Sachen Tabakbekämpfung besser durchschauen zu können.

War diese Einflussnahme vielleicht auch der Grund für die „geradezu unglaubliche Hexenjagd“, die von der CDU-Abgeordneten Dr. Renate Sommer in einer Pressemitteilung angeprangert wurde? Wörtlich schreibt sie weiter: „… der all diejenigen zum Opfer fallen, die eine sachliche, wissenschaftlich fundierte Regelung forderten. Wer nicht blind der sozialistischen Parlamentsberichterstatterin folgt, die ungeachtet aller Rechtsgrundsätze eine regelrechte Vernichtungskampagne gegen alle Tabakerzeugnisse fährt, wird als böse, menschenverachtend und von der Tabaklobby geschmiert an den Pranger gestellt. So viel Bösartigkeit habe ich in meiner 14-jährigen Zugehörigkeit zum Europäischen Parlament noch nicht erlebt.“

Willkommen im Club, Frau Dr. Sommer. Diese Erfahrung haben vor Ihnen schon viele andere gemacht, darunter auch ich selbst. Und ja, dass es sich um eine Vernichtungskampagne handelt, haben Sie gut erkannt. Das Ziel, das die WHO als Endergebnis ihrer Rahmenvereinbarung zum Tabakgebrauch (FCTC) anstrebt, die auch Grundlage der EU-Gesetzgebung ist, besteht ja bekanntlich in einer Welt ohne jeden Tabakgenuss.

Die Debatte vor der Abstimmung über die Tabakproduktrichtlinie am 8.10.2013 war offensichtlich nicht mehr dazu gedacht, irgendjemanden von irgendetwas zu überzeugen – der Plenarsaal war währenddessen abgesehen von den Rednern gähnend leer –, lediglich bestimmte Positionen wurden noch einmal wiedergegeben, gewissermaßen, um noch einmal mit diesen vertretenen Positionen im Protokoll zu stehen. Die Abstimmung selbst sah hingegen ein volles Haus, und ihr Ergebnis bestand aus einem Kompromiss, also etwas, das am Ende der meisten strittigen Fragen in der Politik zu erwarten ist. Besonderes Kennzeichen des Kompromisses ist, dass niemand völlig zufrieden mit ihm sein, aber ihm dennoch auch einige positive Seiten abgewinnen kann.

Da meine Bedenken gegen die Tabakproduktrichtlinie grundsätzlicher Natur sind und der Kompromiss die meisten der von mir befürchteten Folgen nicht verhindern wird, brauche ich kein Geheimnis daraus zu machen, dass ich mit dem Ergebnis unzufrieden bin – genaugenommen bin ich sogar entsetzt. Als einen Sieg der Pharmalobby würde ich es aber dennoch nicht bezeichnen, denn in einem sehr wichtigen, vielleicht sogar dem entscheidenden Punkt hat sie ihr eigentlich angestrebtes Ziel verfehlt: Die von den Herstellern von Raucherentwöhnungsmitteln so sehr gewollte, aber nach allen gesundheitspolitischen Gesichtspunkten geradezu irrsinnige Eliminierung ihres wohl zu erfolgreich gewordenen Konkurrenzproduktes E-Zigarette ist gescheitert. Das immerhin lässt hoffen, dass der Einfluss von Lobbygruppen seine Grenzen dort findet, wo ihre Wünsche erstens dem gesunden Menschenverstand Hohn sprechen und gleichzeitig massiver Druck aus der Bevölkerung die Volksvertreter daran hindert, sich dennoch von Interessenvertretungen „überzeugen“ zu lassen.

Bei der herkömmlichen Zigarette gab es diesen Druck zwar auch, dies wurde aber von den Empfängern meist pauschal unter „Einfluss der Tabakindustrie“ abgetan. Auf meinen offenen Brief, der vermutlich bei den meisten Empfängern ebenfalls – irrtümlich – als „Tabaklobby-beeinflusst“ im Papierkorb landete, habe ich nur von zwei Abgeordneten wenigstens eine Textbaustein-Antwort bekommen. Dass sich auch nur einer der Empfänger des Briefes inhaltlich mit meinen Bedenken auseinandergesetzt hat, ist nicht anzunehmen. Ich bin ziemlich sicher, dass man dies früher oder später bedauern wird, aber im Moment muss man sich damit eben abfinden.

Folgerichtigerweise sind nahezu alle Regulierungen, die nicht die E-Zigarette, sondern Tabakprodukte betreffen, vollständig oder mindestens zum Teil durchgesetzt worden. Ob die Schockbilder nun 65 oder 75 Prozent der Schachtel bedecken, was macht das für einen Unterschied für den einzelnen Raucher, der an der Supermarktkasse eine Schachtel Zigaretten kauft? Das Verkaufsverbot für Menthol-Zigaretten ist ebenfalls abgenickt worden, und dass die Übergangsfrist so lang ausgefallen ist, war vermutlich weniger dem Einfluss der Tabakindustrie geschuldet als dem langen Schatten von Helmut Schmidt, dem die EU immerhin genug zu verdanken hat, um ein Verbot seiner Zigarettenmarken aus einem Rest von Schamgefühl heraus vielleicht lieber erst nach seinem Ableben in Kraft treten lassen zu wollen.

Was sagt es aber über eine der politischen Kräfte auf EU-Ebene aus, wenn sie dieses Ergebnis, einen Kompromiss, in dem sie den bei weitem größten Teil der von ihr gewünschten Vorlage durchsetzen konnten, soweit sie Tabakprodukte betraf, immer noch als einen „Triumph der milliardenschweren Tabakindustrie“ zu verkaufen versucht? Im Wortlaut der betreffenden Pressemitteilung:

„Was hier heute passiert ist, steht im krassen Gegensatz zur Aufgabe der Abgeordneten, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten“, so das eindeutige Fazit der Grünen Fraktionsvorsitzenden, Rebecca Harms. Noch ist aber nicht alles verloren. Nach der Abstimmung im Europaparlament beginnen jetzt die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsstaaten. Die Grünen werden sich weiter für den Gesundheitsschutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger stark machen.“

Nur um die Absurdität zu verdeutlichen, in den Augen der Grünen ist auch das Scheitern des Verbots der E-Zigarette ein „Triumph der Tabakindustrie“, und das, obwohl die E-Zigarette für jene ebenso ein Konkurrenzprodukt ist wie für die Pharmalobby:

„Leider scheiterte auch der Einsatz der Grünen für eine künftige Zulassung der so genannten E-Zigarette als Medizinprodukt. Da diese mehrheitlich ebenfalls Nikotin enthalten, wäre eine Gleichbehandlung mit beispielsweise Nikotinpflastern angemessen gewesen.“

Das politische Instrument des Kompromisses ist in den Augen von Ideologen, die eine reine Lehre durchzusetzen haben, natürlich immer ein Sieg der Gegenseite. Ideologen finden es im Grunde genommen auch verzichtbar, andere Meinungen überhaupt zuzulassen. Das, was Frau Dr. Sommer pointiert, aber zutreffend als Hexenjagd beschrieben hat, ist ein Ausdruck dieses Unwillens. Das aber macht Ideologen zu einer Gefahr für die Demokratie. Was die Akzeptanz demokratischer Spielregeln betrifft, verbindet die Grünen-Fraktion im Europaparlament mit ihrer Vorsitzenden Rebecca Harms einen fast schon stalinistischen Umgang mit Andersdenkenden mit einem demonstrativ paternalistischen – und damit ebenfalls elementarische demokratische Spielregeln verletzenden – Sendungsbewusstsein desjenigen, der sich völlig sicher ist, ganz genau zu wissen, was für andere gut ist, und der fest entschlossen ist, ihnen diese Segnungen um jeden Preis zu verschaffen, und denjenigen, die sie gar nicht haben wollen, gerade erst recht.

Die bundesdeutsche Grünen-Spitze ist in dieser Hinsicht hoffentlich schon ein bisschen weiter. Sie musste ja bei der Bundestagswahl, bei der sie mit genau derselben paternalistischen Haltung angetreten war, gewaltig Federn lassen, und es hat den Anschein, als seien die Wähler angesichts der nicht endenwollenden kleinlichen Maßregelungen in ihrem Privatleben jetzt mit ihrer Geduld doch endlich am Ende. Die Reaktionen normaler Bürger auf die Beschlüsse des EU-Parlaments deuten in dieselbe Richtung: Konnte man beim Kampf gegen das Rauchen eigentlich immer unter der nichtrauchenden Bevölkerungsmehrheit mit mehrheitlicher Zustimmung für die jeweilige Maßnahme rechnen, stößt die Tabakproduktrichtlinie – ohne dass ich allerdings bislang eine Umfrage dazu gesehen hätte – auch bei auffallend vielen Nichtrauchern auf blankes Unverständnis, wenn nicht gar auf Zorn.

Im Mai nächsten Jahres ist Europawahl, und schon jetzt zeichnet sich ab, dass die EU-kritischen Parteien in zahlreichen Ländern hohe Stimmenanteile erringen werden, möglicherweise sogar in bislang nie gekannter Höhe. Auch die EU-kritische Alternative für Deutschland, die den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst hat, wird voraussichtlich im Europaparlament vertreten sein. Und die Grünen? Im Moment gibt es keine Umfragewerte für die Europawahl. Aber was den Teilnehmern bei Facebook zu der grünen Position zur Tabakproduktrichtlinie mehrheitlich einfällt, sollte ihnen doch zu denken geben.

Ob nun Lobbyismus oder ideologische Verblendung der Grund sein sollte, warum die Partei der Grünen es vorzieht, den Wähler weiterhin mit paternalistischer Herablassung zu behandeln, sie spielt dabei mit dem Feuer. Dass die Grünen mit einem niedrigeren Stimmenanteil als die Linkspartei in den Bundestag eingezogen sind, muss ja noch nicht die letzte Demütigung für sie gewesen sein. Vielleicht wird sie bei der Europawahl am Ende sogar noch dankbar dafür sein müssen, dass in jenem Fall drei Prozent der Wählerstimmen für den Parlamentseinzug ausreichend sind.

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4 Antworten zu Lobbyisten und Ideologen

  1. Jürgen Vollmer schreibt:

    Diese Bilder halten niemanden vom Rauchen ab und ich denke, DAS ist den derlei Bestimmungen kolportierenden Heilspredigern natürlich ebenfalls klar. Sie verfolgen ganz andere, freilich nur sehr unzureichend kaschierte Ziele:

    Eigentliches Ziel der Kampagne ist nicht der Gesundheitsschutz, sondern die möglichst weitreichende soziale Demontage von rauchenden Menschen. Durch ihr häßliches und ekelerregendes Aussehen sollen diese perfiden Bild-Fälschungen (es gibt sie nicht wirklich, die „schwarze“ Raucherlunge, sondern nur eingefärbte, also vorsätzlich gefakte Bilder derselben) den sozialen Druck auf Raucher erhöhen, ihr dergestalt verunziertes Rauchwerk möglichst schamhaft versteckt zu halten und nicht weiter offen und souverän zu zeigen. Denn wer möchte schon gern seine lieben Mitmenschen mit widerlichen und hochgradig unästhetischen Abbildungen belästigen und dadurch auch noch Gefahr laufen, der sozialen „Unterschicht“ zugerechnet zu werden? Über diese Abbildungen soll ganz gezielt die Assoziation „ekelhaft“=“Unterschicht“ und „mir-doch-egal“=“asozial“ transportiert werden. Ziel der Kampagne ist daher zuvorderst die soziale Demontage bekennender Raucher, die sich der längst begonnenen Zwangsumerziehung immer noch standhaft widersetzen.

    Ein weiterer Aspekt ist, dass durch diesen Bildermist bereits der Weg für den nächsten Schritt im Kreuzzug gegen das Rauchen geebnet werden soll: Weil die häßlichen Bilder insbesondere auf Jugendliche verstörend wirken und ihnen seelischen Schaden zufügen könnten (Studien werden dies in den nächsten zwei bis drei Jahren ganz sicher zweifelsfrei belegen, wetten?), müssen nicht etwa diese Bilder wieder verschwinden, sondern sämtliche Tabakwaren aus den Auslagen der Verkaufsstellen entfernt werden, d.h. der Händler eines wohlgemerkt LEGALEN Produktes darf seine Ware, für die er ohnedies schon seit Jahren nicht mehr werben darf, dann auch nichtmal mehr zeigen.

    Dieser KRIEG (denn etwas anderes ist das nicht) der Fanatiker zielt einzig und allein auf die Erzwingung einer rauchfreien Welt und zur Erreichung dieses Zieles ist ihnen wie oben im Zusammenhang mit der sozialen Demontage von Rauchern bereits aufgezeigt JEDES auch noch so menschenverachtende Mittel recht. Motto: Der Zweck heiligt die Mittel …

    Und genau DESHALB ziehe ich bei Betrachtung der Initiatoren solcher Kampagnen auch den ganz bewusst und überaus ernst gemeinten Vergleich zum Faschismus, zu einer besonders perfiden und subtilen Spielart desselben. Denn genau DA, in diesem menschenverachtenden Vorgehen, liegt die gemeinsame Schnittmenge, auch, wenn dies klar zu benennen gerade bei uns in Deutschland wegen der vielfach praktizierten, gleichwohl unzulässigen und auch völlig unangemessenen Gleichsetzung Faschismus = Nazismus als unschicklich und politisch unkorrekt gilt:

    Genau SO fängt Faschismus (nicht Nazismus!) im unscheinbaren Kleinen an und ich will nicht, dass in dieser Welt Faschisten gleich welcher Spielart noch einmal den Kurs gesellschaftlicher Entwicklungen bestimmen. Deshalb sage ich klar und entschieden NEIN zu den EU-Dikatoren und ebenso deutlich NEIN zu allen Kräften und erst recht zu allen Parteien unseres Landes, die solches Treiben dankbar aufgreifen und sich dieses – wie vor allem das GRÜNzeug – vollumgänglich zueigen machen.

    Deshalb auch hier mein Bekenntnis und mein Aufruf, dieser widerwärtigen Ekelbildkampagne entschieden entgegenzutreten, denn sie ist nur der Auftakt zu noch mehr und noch übleren Formen der Raucherverfolgung! Und DIESER Endlösung gilt es sich entgegenzustellen!

    Lasst uns ihnen ihre Ekelbilder um die Ohren hauen! Werfen wir unsere Tabakspackungen nach Gebrauch nicht mehr weg, sondern schicken wir ihnen ihre Bildchen zurück, entsorgen wir sie fortan dezentral bei den GRÜNEN Geschäftsstellen und in unseren Rathäusern und zentral in den Postkästen der nationalen Tabakkontrolle und der Parlamente von den Ländern bis hin nach Straßburg und Brüssel und das solange, bis ihre Briefkästen überquellen!

  2. Konrad Wirtz schreibt:

    Super Idee. Ich werde auf jeden Fall die Cigarettenschachteln sammeln und sie an verschiedene Abgeordnete der Grünen schicken

  3. Stefan Lenz schreibt:

    DAS ist wirklich mal eine gute Idee. Ich bin zwar seit einem halben Jahr „nur noch“ Dampfer, habe aber 30 Jahre lang geraucht. Ich werde diese Idee zu meinen rauchenden Mitmenschen weitertragen…und hoffe, das es eine Flut von Ekelbildern auf den Tischen der Abgeordneten geben wird. ;-).

    Das muß sich auch nicht nur auf die Grünen beschränken…die SPD-Abgeordneten haben sich auch nicht mit Ruhm bekleckert im Zuge dieser ganzen Farce…:-D

  4. Niklot schreibt:

    Hat von den Gesundheitsfa…. eigentlich mal jemand überlegt, was diese – zum Teil gefakten- Ekelbilder bei Kindern auslösen.

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