Rechtsstaat oder Bananenrepublik?

Liebe Leser, stellen Sie sich vor, Ihre Wohnung zu verlieren. Keine angenehme Vorstellung, oder? Gerade in der heutigen Zeit, in der die Mieten explodieren. Stellen Sie sich nun weiter vor, Sie würden damit eine sehr preisgünstige Wohnung verlieren, für deren Warmmiete Sie aber dennoch ungefähr die Hälfte ihres monatlichen Einkommens ausgeben müssen, weil Sie Rentner mit einem Einkommen von deutlich unter 1000 Euro monatlich sind. Und nun stellen Sie sich außerdem noch vor, Sie hätten in dieser Wohnung vierzig Jahre lang gewohnt, in einem Gebäude, das Sie den größten Teil dieser Zeit als dessen Hausmeister betreut haben, und Ihre Vermieterin hat Ihnen gerade fristlos gekündigt wegen etwas, das Sie dort die ganzen vierzig Jahre lang getan haben, nämlich in Ihrer Wohnung zu rauchen. Und ein Gericht findet das völlig in Ordnung.

Genau das ist in Düsseldorf am 26.6.2014 einem Mann namens Friedhelm Adolfs passiert.

Es wird ja heute gerne so getan, als seien Raucher schon immer auch in ihrer eigenen Wohnung viel lieber auf den Balkon zum Rauchen gegangen. Tatsächlich wäre das bis vor wenigen Jahren noch als seltsames Verhalten empfunden worden. Besuchte man nichtrauchende Freunde, ging man als Raucher auf den Balkon, aber bei Rauchern wurde normalerweise fast immer in der Wohnung geraucht. Das Rauchen sogar in der eigenen Wohnung zu „denormalisieren“, scheint inzwischen jedenfalls bei jüngeren Leuten bis zu einem gewissen Grad gelungen zu sein. Was sie tatsächlich tun, sei dahingestellt, aber dass vor Dritten die „politisch korrekte“ Antwort lauten muss: Ich rauche nur auf dem Balkon, hat inzwischen wohl jeder unter 30 verinnerlicht.

Wer, wie Herr Adolfs, schon seit vierzig Jahren in seiner Wohnung raucht, dessen Gewohnheiten haben sich aber natürlich nicht geändert. Er macht also das, was er schon die ganze Zeit getan hat, und dafür soll er nun aus seiner Wohnung geworfen werden. So will das seine Vermieterin, und nach dem Amtsgericht Düsseldorf hat ihr nun auch das Düsseldorfer Landgericht recht gegeben: Das Rauchen in der Wohnung sei zwar weiter Bestandteil der Privatsphäre, so das Gericht, und damit kein zulässiger Grund zur Kündigung. Aber dass der Rauch aus Friedhelm Adolfs‘ Wohnung ins Treppenhaus dringe und dabei eine Belästigung für die Nachbarn darstelle, sei sehr wohl ein Kündigungsgrund.

Auf die zahlreichen Fragen, die das Urteil aufwirft, werde ich nachstehend noch eingehen, an dieser Stelle aber zunächst ein Appell an die Leser meines Blogs:

Friedhelm Adolfs hat sich entschieden, weiter um seine Wohnung zu kämpfen und strebt eine Revision des Urteils durch den Bundesgerichtshof an. Allerdings wird er seine Wohnung dennoch spätestens zum Jahresende verlieren, sollte er nicht eine Sicherheitsleistung in Höhe von 4200 Euro erbringen. Auch dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, wohlwissend, dass Herr Adolfs schon die Sicherheitsleistung für die zweite Instanz nicht aus eigener Kraft aufbringen konnte. Denn wo sollte jemand mit seinem niedrigen Einkommen solche Beträge herzaubern? Sein Rechtsanwalt ruft deshalb zu Spenden auf. Diesem Aufruf möchte ich mich anschließen.

Spendenkonto:

IBAN: DE20 2001 0020 0663 2812 02

BIC: PBNKDEFF

Kontoinhaber: Martin Lauppe-Assmann, Rechtsanwalt

Verwendungszweck: Sicherheitsleistung Raucherprozess

Ein weiteres Spendenkonto wurde vom „Netzwerk Rauchen“ eingerichtet:

Netzwerk Rauchen e.V.

Volksbank Mittelhessen eG

IBAN: DE 82513900000070025809

BIC: VBMHDE5FXXX

Kennwort: Ein Dach für Raucher

Obwohl die gesamte Spendensumme auf beiden Konten inzwischen einen vierstelligen Betrag ausmacht, reicht dies noch lange nicht aus, um die skandalös hohe Sicherheitsleistung zu erbringen. Bitte verbreiten Sie deshalb meinen Aufruf auch über Ihnen Blog, über Facebook und Diskussionsforen weiter. Herr Adolfs sollte seine Wohnung wenigstens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung sicher haben.

Unter den üblichen Verdächtigen gibt es natürlich auch dieses Mal Empathieunfähige, die sich über das Unglück eines alten Mannes sogar noch freuen. „Ein guter Tag für Mieter!“ befindet etwa ein gewisser Lothar Binding, ein wenig bekannter Bundestagsabgeordneter der SPD, der sich einzig und alleine als Kämpfer gegen die Raucher einen gewissen Namen gemacht hat und deshalb zu solchen Anlässen gerne befragt wird. In solchen Situationen wird immer deutlich, wie sehr sich die SPD von der Interessenvertretung der Arbeiter, ihrer einstigen Zielgruppe, inzwischen abgewandt hat – in der der Anteil der Raucher nach wie vor höher liegt als in anderen gesellschaftlichen Gruppen.

Es sind nicht alleine rauchende Mieter, denen dieses Urteil Kopfschmerzen bereiten sollte, ja, es sind nicht einmal alleine die Mieter, sondern auch den Vermietern sollte es zu denken geben. Geruchsbelästigungen im Treppenhaus konnten nämlich zwar schon bisher für einen Mieter zur Kündigung bzw. für seinen Vermieter zur Mietminderung durch die belästigten Nachbarn des Mieters führen, aber die Schwelle, ab der ein Geruch als „unerträglich“ bzw. „unzumutbar“ und damit als Grund für eine Kündigung/Mietminderung ins Feld geführt werden kann, wird voraussichtlich um einiges sinken, wenn dies beim Tabakrauch – zunächst als Sonderfall – so eingeführt werden sollte. Hierzu mehr an späterer Stelle.

Ein Rechtsgelehrter bin ich zwar nicht, aber einiges an diesem Urteil spricht zumindest dem gesunden Menschenverstand Hohn. Das gilt, obwohl mir klar ist, dass die Rechtswissenschaft keine exakte Wissenschaft ist, es also immer Spielräume gibt, die mit dem eigenen Ermessen dessen gefüllt werden, der das Urteil spricht. Ärgerlich wird die Sache aber dann, wenn die Faktengrundlage, auf der verhandelt wird, je nach Gusto entweder berücksichtigt wird oder der daran unpassende Teil unter den Tisch fällt. Da können die Gesetze noch so gut sein, in diesem Fall ist man plötzlich doch alleine vom subjektiven Empfinden des Richters abhängig, und ein solches Urteil enthält dann auch nicht weniger Willkür, als befände man sich in einer viertklassigen Bananenrepublik anstelle eines Rechtsstaats.

Nach der Klageschrift“, wird im Volltext des Urteils erläutert, „liegt der Kündigungsgrund alleine in der Tatsache, dass der Beklagte in seiner Wohnung raucht, dass der Zigarettenrauch in das Treppenhaus des Mehrfamilienhauses zieht und angeblich eine Gesundheitsgefährdung für die übrigen Hausbewohner darstellt.“ Dass das Rauchen in der Wohnung als solches keinen Kündigungsgrund – weder für eine fristlose noch für eine ordentliche Kündigung – darstellt, wird anschließend ausdrücklich betont. „Der schwerwiegende schuldhafte Pflichtverstoß des Beklagten“, so heißt es dann weiter, „der die fristlose Kündigung rechtfertigt, liegt vorliegend alleine darin, dass der Beklagte keine Maßnahmen dafür trifft um zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht, sondern dies durch sein vertragswidriges Verhalten sogar noch fördert.“

Vielleicht sähe ein Jurist diesen Punkt ja anders, aber es bleibt mir dunkel, was der letzte Halbsatz zum Ausdruck bringen soll. Hat Herr Adolfs somit aktiv und mit krimineller Energie dafür gesorgt, dass Zigarettenrauch ins Treppenhaus vordrang, etwa durch ständiges Offenlassen seiner Wohnungstür? Leitete er gar die Abluft aus seiner Wohnung dorthin? Noch viel aufschlussreicher ist aber, was an dieser Stelle fehlt: Auf die Frage der Gesundheitsgefährdung, die von der Klägerin so betont worden war, wird nämlich seltsamerweise gar nicht weiter eingegangen. Im gesamten Urteil hat sie keine Rolle gespielt.

Meistens sind es die Faktoren, die „versehentlich“ unter den Tisch gefallen sind, die man als Wissenschaftler näher unter die Lupe nehmen sollte, weil sich in ihnen die Schwachstellen einer Argumentation verbergen. Bei Rechtsstreitigkeiten ist das offenbar ähnlich. Ahnte der Richter, dass er sich in dieser Frage auf vermintes Gelände begeben würde? Oder gab es vielleicht sogar einen Wink von interessierter dritter Seite, die Frage der Gesundheitsgefährdung zu ignorieren?

Diese Frage enthält nämlich einigen Sprengstoff. Denn auch wenn man es gegen jede Lebenserfahrung überhaupt für möglich halten würde, dass durch eine geschlossene Wohnungstür hindurch so viel Rauch ins Treppenhaus dringen kann, dass eine „intensive, nicht mehr hinnehmbare, unzumutbare und unerträgliche Geruchsbelästigung von dort ausgeht und erhebliche Mengen an Zigarettenqualm aus dieser Wohnung in das Treppenhaus ziehen mit der Folge, dass es im gesamten Gebäude stark nach Zigarettenrauch riecht“ – so das Urteil in dramatischen Worten, man sieht regelrecht die Rauchschwaden durch das Treppenhaus wabern –, nicht einmal in diesem Fall wäre es möglich, eine Gesundheitsgefahr für die anderen Hausbewohner glaubhaft zu machen.

Das gilt auch dann, wenn man die Ergebnisse der berüchtigten „Passivrauchstudie“ als Maßstab zugrundelegt, auf denen unsere gesamte Nichtraucherschutz-Gesetzgebung basiert. Klammern wir meine Kritik an jener Studie – die ich weiterhin aufrechterhalte – für den Moment einmal aus: Was dort, egal ob richtig oder falsch, gemessen wurde, ist die Gefährdung von Nichtrauchern, die sich, so die Studie, „tagsüber oder abends häufig in Räumen aufhalten, in denen geraucht wird“. Dies betrifft nichtrauchende Partner von Rauchern in der eigenen Wohnung oder Beschäftigte an einem Arbeitsplatz, wo geraucht wird. Die fünf bis zehn Minuten pro Tag, die man sich in einem Treppenhaus aufhält, wären aber auch dann, wenn er regelmäßiger Raucher-Treffpunkt für ein halbes Dutzend Kettenraucher wäre, im Vergleich dazu beinahe einer Nullbelastung gleichzusetzen.

Aber Herrn Adolfs wird nicht vorgeworfen, im Treppenhaus zu rauchen. Es geht vielmehr um die Schadstoffe, die aus einer Wohnung mit verschlossener Tür, hinter der geraucht wird, nach außen ins Treppenhaus dringen. Die Aufnahme an gesundheitsgefährdenden Stoffen in der Raumluft in einer solchen Situation ist auch dann, wenn man eine äußerst mangelhaft abgedichtete Tür voraussetzt, allerschlimmstenfalls derjenigen gleichzusetzen, die zum Beispiel entstehen würde, wenn jemand in seiner Wohnung eine Kerze anzündet – woran einstweilen noch niemand wegen gesundheitlicher Bedenken gehindert wird. Das Betreten der Straße nach dem Durchqueren des Treppenhauses führt wegen der dortigen Emissionen durch den Autoverkehr aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer erheblich höheren Schadstoffaufnahme – was übrigens auch im Falle von Herrn Adolfs‘ Souterrain-Wohnung beim Lüften anzunehmen ist. Dies müsste auf Befragen sogar die WHO-Filiale beim DKFZ einräumen.

Das alles hätte in diesem Prozess in zweiter Instanz zur Sprache kommen können, doch es ist nicht geschehen. Dabei wurde doch gerade mit der Begründung, angesichts „der veränderten Beurteilung der Gefahren des Passivrauchens“ sei die Kündigung gerechtfertigt, Herrn Adolfs zunächst sogar die Prozesskostenhilfe verweigert – und zwar von demselben Richter, der dann später – nachdem der Beklagte sich die Prozesskostenhilfe beim Landgericht erkämpft hatte – dessen Fall in der ersten Instanz verhandelte und, was unter diesen Umständen nicht ganz überraschend kam, der Vermieterin recht gab. Die Frage, ob eine Gesundheitsgefährdung vorliegt oder nicht, ist in diesem Fall durchaus von Bedeutung und wird deshalb nachvollziehbarerweise auch in der Berufungsschrift des Anwalts angesprochen. Von den Richtern des Düsseldorfer Landgerichts wurde dieser Punkt aber leider vollständig unter den Tisch fallen gelassen. Es ist zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof sie wieder aufgreifen wird, denn eine Gesundheitsgefährdung ist nun einmal etwas qualitativ anderes als eine Geruchsbelästigung.

Die „unzumutbare und unerträgliche“ Geruchsbelästigung war es also, worauf das Gericht sein Urteil begründete, und es waren einige Pirouetten nötig, um dies zu begründen. In der ersten Instanz wurde die Geruchsbelästigung noch als unstreitig vorausgesetzt, da Herr Adolfs bzw. seine damaligen Rechtsanwältin dem Vorwurf nach Meinung des Richters nicht rechtzeitig widersprochen hätten. In der zweiten Instanz wurde diese Rechtsauffassung aber verworfen. Die Geruchsbelästigung wurde nun aber deshalb für glaubhaft gehalten, weil die Klägerin einen Zeugen dafür beigebracht hatte, einen Mann, der ausweislich des Urteils mit der Klägerin befreudet und „schon seit über 30 Jahren als Makler und Immobilienkaufmann“ sie tätig ist – was, wie das Gericht sich aus irgendwelchen Gründen zu betonen bemüßigt sieht, aber nicht dazu führe, „dass begründete Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit bestehen“. Dieser Mann hatte angegeben, im Auftrag der Klägerin mehrmals vor Ort gewesen zu sein. Er war es, der die Geruchsbelästigung als „unerträglich“ einschätzte, und auch in diesem Punkt hatte das Gericht offenbar keine „begründeten Zweifel“ an seiner Glaubwürdigkeit.

Es mag ja tatsächlich so sein, dass es in Juristenkreisen üblich ist, Zeugen unter solchen Umständen als glaubwürdig zu betrachten, aber warum das subjektive Urteil einer Einzelperson als maßgeblich gelten soll, kommt mir seltsam vor. Anscheinend war er ja sogar der einzige Zeuge, dessen Einschätzung Berücksichtigung fand, denn im Urteil wird auf keinen anderen Zeugen Bezug genommen. Die Frage ist nämlich, warum das Gericht darauf verzichtet hat, nun auch die Mieter des Gebäudes zu befragen. Immerhin sind sie es doch, die belästigt worden sein sollen. Haben sie überhaupt Tabakgeruch im Treppenhaus wahrgenommen? Und wenn ja, war das Ausmaß des Geruchs ihrem Empfinden nach „unerträglich“ und „unzumutbar“? Erstinstanzlich hatte die Vermieterin außerdem behauptet, sie habe mit ihrer Kündigung auf Beschwerden von Mietern reagiert. Warum hat das Gericht sich nicht vergewissert, dass es diese Mieterbeschwerden überhaupt gibt und wie sie gelautet hatten? In einem Zeitungsbericht hatten sich nämlich im Gegenteil mehrere Mieter explizit so geäußert, dass aus ihrer Sicht von Herrn Adolfs keine Belästigung ausgegangen sei.

Das subjektive Gefühl der Unerträglichkeit bei einer einzelnen Person – oder in diesem Falle: zwei Personen, nämlich der Vermieterin und des mit ihr befreundeten „Zeugen C“ – darf für ein für den Beklagten so folgenschweres Urteil eigentlich nicht als ausreichend gelten. Es müsste vielmehr plausibel gemacht werden, dass es sich eine Belästigung handelt, die auch von anderen – es läge in diesem Fall nahe: von den anderen Mietern des Hauses – für unerträglich gehalten würde. Vergleichbare Fälle von Prozessen um Geruchsbelästigung, soweit sie im Internet zu finden sind, beziehen sich größtenteils auf Geruchsquellen im Treppenhaus selbst, häufig sind das Exkremente, vor allem Hundekot und -urin. Hinter verschlossener Tür müssen schon extreme Gerüche auftreten, um auch im Gemeinschaftsbereich zu einer Belästigung zu führen, etwa Verwesungsgeruch. Dass Rauchen in der Wohnung eine solche Wirkung haben soll, ist schon eine eigenartige Vorstellung.

Herr Adolfs, so wurde von der Vermieterin und dem „Zeugen C“ behauptet, habe zwar auch schon früher geraucht, aber in der Zeit vor der Kündigung sein Verhalten verändert: Er habe die Fenster ständig verschlossen gehalten und seine Aschenbecher nicht mehr geleert. Dies habe, anders als zuvor, jene Geruchsbelästigung im Treppenhaus verursacht.  Entspricht es aber wirklich den üblichen Erfahrungswerten, dass so etwas mehr als allerhöchstens einen leichten Tabakgeruch in unmittelbarer Nähe der Wohnungstür auslösen kann? Ich habe nämlich den Verdacht, dass es den vom Gericht vorausgesetzten „intensiven“ Geruch, der das komplette Treppenhaus – über alle Geschosse hinweg – betraf, nie gegeben hat. Mir scheint eher, dass hier jemand in Aktion getreten ist, der schon den leisesten Hauch von Tabakgeruch für absolut unerträglich und unzumutbar hält, und dies aller Wahrscheinlichkeit nach deshalb, weil er ihn mit einer Gesundheitsgefahr assoziiert. Damit wären wir also wieder bei der Frage angelangt, ob die Gesundheit der Hausbewohner denn in diesem Falle wirklich gefährdet wäre. Und bei der Antwort, dass dies nicht der Fall ist.

Mit der Besorgnis eigentlich ganz normaler, vernünftiger Leute um solche Lächerlichkeiten wie eine vermeintliche Gesundheitsgefährdung durch Tabakgeruch im Treppenhaus erntet die Antitabakbewegung die Früchte ihrer gesellschaftsspaltenden Denormalisierungskampagnen. Was im Hause WHO bestimmt als großer Erfolg gefeiert wird, dass nämlich ein Teil der Bevölkerung – immerhin ein Drittel der Erwachsenen – plötzlich behandelt werden darf, als habe sie kein Dach mehr über ihrem Kopf verdient, ist für eine Gesellschaft kaum ein Grund zum Jubeln. Das subjektive Urteil „Unerträglich“, wie es in diesem Fall vom Landgericht Düsseldorf ungeprüft von einem einzigen Zeugen übernommen wurde, darf nicht generell von der Justiz für maßgeblich gehalten werden, andernfalls wäre der blanken Willkür gegen rauchende Mieter oder rauchende Nachbarn Tür und Tor geöffnet.

Apropos Willkür: Man sollte ja eigentlich meinen, dass die Argumentation eines Berufungsgerichts in sich eine gewisse Folgerichtigkeit aufweist. Was aber ist in dieser Hinsicht vom Schlussabsatz des Urteils zu halten?

„Andererseits fällt ins Gewicht, dass die Kammer davon ausgeht, dass der Beklagte sein vertragswidrigen Verhalten auch nach der Verurteilung zur Räumung nicht – vollständig – abstellen wird. Der Umstand, dass der Beklagte nach seinem Vortrag nun aber beim Rauchen ein Gerät in seiner Wohnung anschaltet, dass den Zigarettenrauch neutralisieren soll, zeigt, dass er sich mittlerweile darum bemüht, die Auswirkungen des Rauchens für Besucher und Mitbewohner zu begrenzen“, liest man dort. Weiter oben im Urteil hieß es aber noch ausdrücklich: Ein allgemeines vertragliches Rauchverbot und ein Verstoß hiergegen ergibt sich zu Lasten des Beklagten vorliegend allerdings nichtund der schwerwiegende schuldhafte Pflichtverstoß des Beklagten, der die fristlose Kündigung rechtfertigt,liege „vorliegend alleine darin, dass der Beklagte keine Maßnahmen dafür trifft um zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht, sondern dies durch sein vertragswidriges Verhalten sogar noch fördert“.

Dass der Richter ganz zum Schluss des Urteils auf einmal das Rauchen selbst für vertragswidrig zu erklären scheint, ist ein eklatanter innerer Widerspruch in seiner Argumentation. Ebenso widersprüchlich ist es, dass ein Luftreinigungsgerät von ihm nicht als „Maßnahme … um zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht“ akzeptiert wird, obwohl solche Geräte doch dazu dienen, die Luft in dem Raum, in dem geraucht wird, von Schadstoffen zu reinigen. Auch wenn die gereinigte Luft eventuell aus der Wohnung in das Treppenhaus ziehen würde, kann sie nach einer Reinigung ja kaum noch nennenswerte Gerüche mit sich führen. Geschweige denn eine „intensive, nicht mehr hinnehmbare, unzumutbare und unerträgliche Geruchsbelästigung […] und erhebliche Mengen an Zigarettenqualm“.

Das Urteil ist also lückenhaft, in sich widersprüchlich und schludrig. Alleine schon deshalb ist die Revision durch den Bundesgerichtshof wichtig. Aber auch die grundsätzliche Bedeutung seines Urteils kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Münchener Mieterverein wurde letztes Jahr in einem Zeitungsbericht folgendermaßen zum Thema zitiert: „Die vielen Anfragen, die uns erreichen, kamen bislang nicht von besorgten rauchenden Mietern, sondern ausschließlich von Nichtrauchern, die jetzt gegen ihre rauchenden Nachbarn vorgehen wollen.“

Lassen solche Aussagen wirklich nur mich frösteln? Die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum ist in den letzten Jahren vor allem in größeren Städten extrem geworden. Nicht zuletzt Entmietungsprofis würden sich über neue Möglichkeiten freuen, langjährige Mieter mit einer neuen Ausrede einfach loswerden zu können. Langjährige Mieter sind aber meist ältere Menschen, so wie Herr Adolfs, und oft verfügen sie nur über ein niedriges Einkommen. Der Tag, an dem Friedhelm Adolfs vom Düsseldorfer Landgericht zur Räumung seiner Wohnung verurteilt wurde, war also, anders als Herr Binding behauptet, überhaupt kein guter, sondern ein rabenschwarzer Tag für Deutschlands Mieter. Es ist zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof die Tragweite dieser offensichtlichen Fehlentscheidung erkennt und sie korrigiert.

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7 Antworten zu Rechtsstaat oder Bananenrepublik?

  1. Theo Pimpertz schreibt:

    Ich finde das Urteil schlimm.
    Vor langer Zeit wurden schon einmal Menschen disriminiert. Hoffen wir, dass es nicht wieder so weit kommt

    Theo

  2. Pounce schreibt:

    Bananen republik!

  3. Wulfdad schreibt:

    In einer “ Republik “ , in der, der Bevölkerung ein ungültiges Grundgesetz aufgezwungen wird und der man das Recht auf eine Verfassung verweigert wundert mich eigentlich nichts mehr. Als Dampfer haben wir die Gauckler, Rechts und Tatsachenverdreher, neue Wahrheitserfinder und Europäische und Deutsche Politikschauspieler ständig vor der Nase.
    Nur weiter so, das Volk schläft tief und fest bis Geringverdiener Ghetto’s, Sauerstoff u. Bartsteuer Tatsache sind.

    Trotzdem
    Viele Grüße

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