Aufruf zum Austritt aus der FCTC

Die Ratifizierung der FCTC, ausgeschrieben: Framework Convention on Tobacco Control, zu deutsch: Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, jährt sich für viele der Unterzeichnerstaaten 2015 zum zehnten Mal. Gefeiert wurde dieses Ereignis im März in Abu Dhabi auf der sogenannten „Conference on Tobacco or Health“. Die häufig noch verwendete deutsche Übersetzung „Weltkonferenz zu Tabak und Gesundheit“ unterschlägt, dass die beiden Begriffe schon seit mehreren Jahren gezielt zueinander in Gegensatz gestellt werden. Also: Wo Tabak ist, gibt es keine Gesundheit. Oder umgekehrt: Wo man Gesundheit will, darf kein Tabak sein.

Alles nur kleinkarierte Wortklauberei? Absolut nicht. Das ist gewissermaßen Programm und ganz wörtlich zu verstehen. Im Jahre 2015 wurde nämlich die Forderung nach einer tabakfreien Welt, angestrebt für das Jahr 2040, ins Zentrum der jährlichen Konferenz gerückt.

„Grundsätzlich frei vom Verkauf (legal und illegal) von Tabakprodukten“ solle die Welt werden, forderte Prof. Robert Beaglehole von der Universität Auckland. Näher betrachtet, ist sein Ziel einer „tabakfreien Welt“ derzeit aber noch ein wenig bescheidener definiert: Sobald weniger als fünf Prozent der Weltbevölkerung noch Tabak nutzen und Tabakprodukte „außer Sicht, aus dem Bewusstsein geschwunden und aus der Mode, aber nicht verboten“ seien, soll es als erreicht gelten. Dass dies bis zum Jahr 2040 geschieht, so Beaglehole, sei „sozial wünschenswert, technisch erreichbar“ und könne „politisch umsetzbar werden“. Verlieren wir die zuerst skizzierte Vision des neuseeländischen Professors von einer Welt, in der Tabak weder legal noch illegal mehr erworben werden kann, aber trotzdem nicht ganz aus den Augen. Sie können nämlich Gift darauf nehmen, dass sie zum neuen Ziel erklärt wird, sobald das mit den fünf Prozent erst einmal erreicht ist.

Beaglehole hatte aber noch etwas anderes zu verkünden: dass die FCTC in ihrer jetzigen Form ungeeignet sei, um sein Ziel zu erreichen. Neue, zusätzliche Anstrengungen, neue Ideen und … na, so was: auch neue Investitionen seien vielmehr nötig. Auf den Punkt gebracht, sagt Beaglehole vor allem eines: Wir brauchen mehr Geld!

Auch wenn er nirgends mit der Sprache herausrückt, wer ihm dieses Geld eigentlich geben soll: Halten wir an dieser Stelle einmal inne und lassen uns seine Forderung kurz durch den Kopf gehen. In dem Weltkrieg gegen den Tabak wurden nämlich in den letzten Jahren irrsinnige Beträge verbrannt. Einen exakten Gesamtbetrag auch nur pro Jahr und für ein einzelnes Land zu bestimmen, ist dabei völlig unmöglich, denn die Geldströme sind mindestens so schwer nachzuvollziehen wie die von gewaschenen Drogengeldern aus Kolumbien oder Mexiko. Aber fest steht eines:

Dieser Krieg wird von Ihnen und mir bezahlt.

Das Deutsche Krebsforschungszentrum beispielsweise bezieht seinen Gesamtetat von ca. 180 Millionen Euro jährlich, in dem auch die Finanzierung des dort ansässigen Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle sich mitverbirgt, zumindest nach eigenen Angaben vollständig aus Steuergeldern. Das DKFZ wiederum ist Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft und bezahlt dafür auch einen Mitgliedsbeitrag. Die Helmholtz-Gemeinschaft wiederum wird ebenfalls zu zwei Dritteln durch Steuergelder finanziert. Das restliche Drittel besteht aus sogenannten Drittmitteln „aus dem öffentlichen und privatwirtschaftlichen Bereich“. Dazu gehören auch die Mitgliedsbeiträge des DKFZ, die, wie wir sahen, ebenfalls aus Steuermitteln stammen. Selbst ist die Helmholtz-Gemeinschaft ebenfalls aktiv im Kampf gegen den Tabak und bezieht beispielsweise EU-Fördermittel (ebenfalls als „Drittmittel“ deklariert) für Forschungsarbeiten, darunter auch solche zum Thema Rauchen.

Sie sehen, es ist gar nicht so einfach, das alles aufzuschlüsseln, und von der EU bis zum Gemeindehaushalt gibt es kaum einen staatlichen Akteur, der sich am Kampf gegen den Tabak nicht beteiligt. Der Bundes-Haushaltsplan des Jahres 2015 listet eine ganze Reihe von Institutionen auf, die vom Bundesgesundheitsministerium finanziert oder bezuschusst werden und die sich zu mehr oder weniger großen Anteilen der Tabakbekämpfung widmen, so etwa die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Der Anteil, den dabei die Tabakbekämpfung im Gesamtetat von 26,5 Millionen Euro ausmacht, kann auch in diesem Fall allenfalls geschätzt werden – das Wort taucht in dem Einzelplan des Ministeriums nicht einmal auf –, sondern hängt davon ab, wie hoch der Anteil der Tabakbekämpfung am Gesamtaufwand dieser Behörde und damit auch an den im Haushaltsplan aufgelisteten Ausgaben für Personal, Räumlichkeiten, Geräteausstattung, für die Teilnahme an Konferenzen oder Lehrgängen und so weiter ist.

Auch internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation werden aus dem Bundeshaushalt mitfinanziert, und natürlich ist auch der Gesetzgebungsapparat selbst immer wieder im größeren oder kleineren Umfang mit dem Thema befasst, in einer Arbeitszeit, für die die betreffenden Abgeordneten und verbeamteten oder angestellten Mitarbeiter bekanntlich ebenfalls Geld bekommen. Daneben hat jedes einzelne der Bundesländer ebenfalls seine eigenen zu finanzierenden Maßnahmen der Tabakbekämpfung, und die Europäische Union genauso. Als Steuerzahler werden Sie auch auf kommunaler Ebene noch angezapft, wenn Behörden Regulierungen wie Rauchverbote oder Verkaufsbeschränkungen durchsetzen und kontrollieren. Den Verkauf von unversteuerten Zigaretten bekämpft der Zoll, wieder eine Bundesbehörde. Wenn die Justiz zu strittigen Fragen tätig werden muss und der Instanzenweg vollständig durchlaufen wird, etwa im Fall des Rauchers Friedhelm Adolfs, der nach wie vor um den Verbleib in seiner Wohnung zittert, können auch nacheinander Stadt, Land und Bund über den Streitfall entscheiden müssen. Und auch von Ihrem Krankenkassenbeitrag werden Mittel für Raucherentwöhnungskurse und Werbekampagnen gegen das Rauchen abgezweigt.

Die Aufzählung ist alls andere als abschließend. Gehen Sie also mindestens von dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr aus – alleine für Deutschland wohlgemerkt –, von denen viele Teilbeträge über mehrere Stationen weitergereicht werden, bevor sie bei ihrem Endadressaten gelandet sind, und manche Kosten indirekt der Tabakbekämpfung zuzuordnen sind, ohne dass sich dies aber aus den Zahlen an irgendeiner Stelle ergibt. Nun müssen Sie die Ausgaben aber noch irgendwie auf die ganze Welt hochrechnen. Ich gebe zu, ich habe darauf verzichtet, dies auch nur zu versuchen. Sicher ist nur eines: Es handelt sich um Milliardenbeträge. Es ist keine gar zu abwegige Vorstellung, dass sie der Höhe der Kosten der Bekämpfung illegaler Drogen vergleichbar sein könnten. Zwar investiert auch die Pharmaindustrie aus kommerziellem Eigeninteresse Geld in die Tabakbekämpfung, und daneben tun dies auch private Stiftungen wie die Gates Foundation. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass solche Stiftungen Steuersparmodelle sind und die Steuerersparnis, die auf der einen Seite Bill Gates ermöglichte, im großen Stil als Stifter aufzutreten, auf der anderen Seite die Steuerbelastung anderer Steuerzahler erhöht hat.  So oder so, Sie können getrost davon ausgehen, dass der größte Teil der Mittel im Kampf gegen den Tabak von den Steuerzahlern, also Ihnen und mir, stammt.

Luxusprobleme unterbeschäftigter Public-Health-Strategen

Deutschland ist aber nicht nur in finanzieller Hinsicht auf dieser Welt immer noch eine Art Insel der Seligen. Ukraine, Russland, Syrien, Irak, Jemen, Nepal, dazu die Ebola-Gebiete in Afrika – haben die wirklich keine anderen Sorgen, als sich ausgerechnet um die Luxusprobleme unterbeschäftigter westlicher Public-Health-Strategen zu kümmern? Aber auch der Westen ist mit den Wirkungen der gerade aufgezählten Krisen, dazu einer Flüchtlingswelle von spektakulären Ausmaßen eigentlich voll und ganz ausgelastet. Innerhalb der EU kommen die Austrittsdrohungen Großbritanniens und die drohende Pleite Griechenlands hinzu. Die Welt ist unsicher geworden, und nicht nur in Erdbebengebieten hat man das Gefühl, keinen festen Boden mehr unter den Füßen zu haben. Angesichts dessen verwundert es eigentlich nicht, dass das Medienecho auf die Fanfarenstöße aus Abu Dhabi eher desinteressiert ausfiel. Die Welt hat gerade andere Sorgen, und Geld zu verschenken hat sie auch keines.

An dieser Stelle ein wenig Eigenwerbung: Schon vor mehreren Jahren habe ich in meinem Buch der Weltgesundheitsorganisation und den Zielen, die sie mit der FCTC verfolgt, ein eigenes Kapitel gewidmet und darin unter anderem auch darauf hingewiesen, dass in dem Vertragswerk nirgends definiert worden ist, wann und unter welchen Voraussetzungen es mit der „Eindämmung des Tabakgebrauchs“ denn genug sein wird. Ich zog daraus den Schluss, dass es erst dann genug sein werde, wenn es der WHO gelungen sei, auch dem allerletzten Raucher seine Zigarette zu entwinden. Dafür bin ich von Kritikern verspottet worden. Beaglehole hat dieses Ziel, siehe oben, nun ausdrücklich bestätigt.

„Radikalere Lösungen“, schreibt der Kollege aus Neuseeland, seien nötig, weil das bisherige Vorgehen nicht zu „raschen und substantiellen Rückgängen“ des Tabakgebrauchs geführt hätten. Weltweit betrachtet, seien die Bevölkerungsanteile der Raucher zwischen 1980 und 2012 „nur“ von 41 Prozent bei Männern auf nun 31 Prozent sowie bei Frauen von 11 auf 6 Prozent gesunken. Und schuld daran sei selbstverständlich das „aggressive Marketing“ der Tabakindustrie. Wirklich? Tatsache ist, dass die Tabakindustrie in den meisten Industrieländern so gut wie gar kein Marketing mehr betreiben darf. Mit der neuen Tabakproduktrichtlinie der EU, die letztes Jahr beschlossen wurde, zeichnet sich ab, dass ihr in den nächsten Jahren immer mehr Staaten sogar als allerletztes Marketinginstrument die grafische Gestaltung der Verkaufsverpackungen verweigert wird, eigentlich ein markenrechtliches Unding, das von einer Justiz, die sich an ihre eigenen Regeln hält, nicht geduldet werden dürfte, aber bislang zumindest in Australien den höchstrichterlichen Segen bekam.

Den Misserfolg der Tabakbekämpfung können die Tabakbekämpfer unter solchen Umständen weiß Gott nicht mehr der Tabakindustrie in die Schuhe schieben. Ich würde eher sagen: All die Milliarden und Abermilliarden, die in den letzten zehn Jahren weltweit für die Bekämpfung des Tabaks verschleudert wurden, haben einfach nicht die Wirkung gezeigt, die sich die WHO davon versprochen hatte.

Tatsächlich ist das Debakel in der Zwischenbilanz nach zehn Jahren FCTC sogar noch viel schlimmer, als es der Forscher schildert, denn wie kommt er eigentlich dazu, den Teil des Rückgangs, der in den achtziger und neunziger Jahren stattfand, den Bemühungen der WHO zuzuschreiben, die sich erst 1998 den Kampf gegen den Tabak auf die Fahnen geschrieben hat, was dann erst mehrere Jahre später, 2005, in die Ratifizierung der FCTC mündete? In allen Industrieländern fand der größte Teil des Rückgangs bei den Raucheranteilen aber vor diesem Zeitpunkt statt. Das gilt auch für Neuseeland, das Beaglehole zu der Handvoll besonders eifriger Länder mit Vorbildfunktion zählt, weil es sich schon 2011 das Ziel setzte, bis zum Jahre 2025 „tabakfrei“ zu werden. Definiert wurde „tabakfrei“ dabei so, dass die Tabakkonsumenten weniger als 5 Prozent der Bevölkerung ausmachen sollen. Bislang, so Beaglehole, hätten die Bemühungen den Erfolg gehabt, den Raucheranteil von 21 Prozent (2006) auf 15 Prozent (2013) zu drücken.

Als Leser reibt man sich hier schon verwundert die Augen: Wie soll das eigentlich funktionieren, dass ein Ziel, das 2011 gesetzt wurde, schon ab dem Jahr 2006 Wirkung gezeigt hat? Aber gleichzeitig kommt man auch nicht umhin, bei dem beschriebenen Tempo der „Fortschritte“ das Ziel für ziemlich utopisch zu halten. Und siehe da: Die neuseeländischen Tabakkontroll-Organisationen sehen das ganz genauso. Raten Sie mal, was sie daraus nun für Schlussfolgerungen ziehen: Richtig – sie fordern vom Staat, also von den dortigen Steuerzahlern, mehr Geld. Genau dasselbe wird bei uns natürlich auch passieren.

Aushebeln der verfassungsrechtlichen Fundamente für eine „gute Sache“

Von dem Ziel eines „raucherfreien“ Neuseelands ist man dort indes noch weit entfernt, obwohl das Land, wie erwähnt, zu den Vorreitern bei Tabakkontroll-Maßnahmen zählt und in dem von Schockbildern bis zu umfassenden Rauchverboten und sozialer Ausgrenzung nun wirklich schon alles durchexerziert wurde. Beaglehole sieht allerdings noch Potenzial für weitere Maßnahmen: Auf der Anbieterseite, also der Tabakindustrie, müsse mit Unterstützung „globaler Institutionen“ der Druck verstärkt werden. Dabei bedürfe es „radikaler Lösungen“, etwa dem Ausschluss von Tabakprodukten aus den Regelungen der Welthandelsorganisation und weiteren Verschärfungen der „Denormalisierung der (Tabak-)Industrie“ über „strenge Beschränkungen des Verkaufs von Tabakprodukten“ sowie „weitere Anhebung der Altersgrenze der Käufer“ bis hin zu „Beschränkungen des Imports“ und „Veränderung der erlaubten Inhaltsstoffe von Tabakprodukten“. Und schließlich und endlich wird fast ein wenig verschämt auch noch ein vollständiges Verkaufsverbot von Tabakprodukten von ihm für möglich gehalten. Jede einzelne dieser Maßnahmen klingt schon für sich genommen rechtsstaatlich bedenklich, und hätte die Justiz im Falle des Rauchens nicht schon öfter gezeigt, dass sie bereit ist, für eine „gute Sache“ auch mal das Aushebeln verfassungsrechtlicher Fundamente großzügig abzunicken, müsste man sagen: Nie im Leben kommen die damit durch.

Aber vor allem verlangt Beaglehole, man weiß gar nicht, ob man lachen oder sich ärgern soll, „mehr Führungsstärke“ von der sich seit Jahren gegenüber Rauchern immer militanter gebärdenden WHO beim Bekämpfen des Tabaks. Die FCTC müsse überarbeitet und vor allem um das Ziel einer tabakfreien Welt ergänzt werden, und damit die Vision bis zum angestrebten Jahre 2040 Wirklichkeit werden könne, müsse das bis spätestens 2025 geschehen.

Dass diese Vision nicht den Hauch einer Chance hat, Wirklichkeit zu werden, ergibt sich schon daraus, dass zu den Maßnahmen, die er dafür ergreifen will, die Abschaffung des illegalen Handels mit Tabakprodukten gehört. Jeder Zollbeamte würde wohl in hysterisches Gelächter ausbrechen, wenn man ihn fragen würde, ob er dies denn für möglich halte. Wahrscheinlich würde er, nachdem er sich wieder beruhigt hat, außerdem noch auf den längst verlorenen „War on Drugs“ verweisen, bei dem inzwischen die Einsicht wächst, dass man mehr als vierzig Jahre lang mit haargenau denselben Strategien, die nun ein gewisser Professor Beaglehole präsentiert, als hätte er gerade das Rad erfunden, nichts als Schaden angerichtet hat … und zwar einen unermesslichen Schaden, der weit über die Schätzkosten von 100 Milliarden Dollar jährlich hinausgeht, siehe Quelle weiter oben. Denn wie beziffert man den Wert der Lebensjahre hinter Gittern unzähliger Drogenkonsumenten, denen außer ihrem Drogenkonsum keine Straftaten nachgewiesen werden können, wie die Todesfälle aufgrund der oft lebensgefährlichen Umstände einer Drogenabhängigkeit im Rahmen der Illegalität oder gar die Toten in den Drogenkriegen von Süd- und Mittelamerika, nicht zu vergessen auch den Verlust, den Eltern, Geschwister, Ehepartner und Kinder der Opfer zu beklagen haben?

Gut aber, dass nun aber endlich einmal auf dem Tisch liegt, worum es bei der FCTC, dem Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, eigentlich geht. Gesundheitspolitiker auf der ganzen Welt, auch in Deutschland, sollten diese Gelegenheit für eine Denkpause und die Erstellung einer realistischen Zwischenbilanz nutzen: Wie teuer ist uns das alles bislang eigentlich zu stehen gekommen? Und was hat es uns auf der anderen Seite der Waagschale für messbare Vorteile gebracht? Wurden die Erwartungen erfüllt, die man vorher gehabt hatte? Und welche Wirkungen wären zu erwarten, wenn Beagleholes Forderungen nachgekommen würde?

Jede Woche wird eine neue gesundheitheitspolitische Sau durchs Dorf getrieben

Will man das außerdem wirklich, ein „Endgame“ in der Raucherfrage, obwohl doch die verschiedenen Pressure Groups der Public-Health-Branche nach dem Vorbild der Tabakbekämpfer längst jede Woche eine neue gesundheitspolitische Sau durchs Dorf treiben und verlangen, dass in dieser Frage dieselben Rezepte angewandt werden, die erstmals beim Rauchen erprobt wurden? Da ist einmal Sitzen „das neue Rauchen“, das nächste Mal ist Wurst oder Fleisch „die Zigarette der Zukunft“, den ersten Übergeschnappten unter den Vegetariern, der glaubte, Fleischgeruch nicht ertragen zu können und sich sein vermeintliches Recht mit Gewalt verschaffen wollte, haben die Medien auch bereits dokumentiert. Dann wieder sollen Nahrungsmittel „wie Tabak reguliert“ werden. Warnhinweise für Alkohol hat die EU inzwischen bereits beschlossen.

In allen diesen Bereichen wurde massive Lobbyarbeit betrieben. Jeder Erfolg wird die dahinterstehenden „Experten“ und die Organisationen, für die sie sprechen, nicht etwa zufriedenstellen, sondern dazu ermutigen, mit neuen, noch irrsinnigeren Forderungen an die Politik heranzutreten, die alle viel Geld kosten werden, ohne aber auch nur ein einziges Problem zu lösen. Das ist ein Hase-und-Igel-Spiel, das die Gesundheitspolitik, die nun wirklich anderes zu tun hätte, dauerhaft mit Scheinproblemen beschäftigen und blockieren kann. Längst wird außerdem die Schaffung neuer Abkommen nach dem Vorbild der FCTC zur Eliminierung anderer unerwünschter Lebensstile, etwa zum Alkohol, diskutiert.

Währenddessen zeigen aber die Erfahrungen mit der Ebola-Epidemie ein so offensichtliches Versagen der Experten aus Genf bei ihren eigentlichen Kernaufgaben, die über der Beschäftigung mit dem Definieren und Drangsalieren von „Lifestyle-Sündern“ ganz aus dem Blick der Verantwortlichen geraten waren, dass dieses Versagen in Genf inzwischen zugegeben und sogar ein Umbau der Organisation in Erwägung gezogen wird.

Alleine schon deshalb wird es Zeit für die gesundheitspolitische Grundsatzentscheidung, aus diesem ewig kreisenden Karussell endlich auszusteigen. Der bestmögliche Anfang wäre, die Forderung Beagleholes, die absehbar bald auch die Forderung der Weltgesundheitsorganisation sein wird, mit dem sofortigen Austritt aus der FCTC zu beantworten. Ich wünsche mir, dass es Deutschland ist, das in diesem Fall Führungsstärke zeigt und entschlossen einem Präventionsmodell den Rücken kehrt, das gar nicht leisten kann, was die Experten versprechen.

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8 Antworten zu Aufruf zum Austritt aus der FCTC

  1. Kurbelursel schreibt:

    Hallo,
    diesem Wunsch schließe ich mich aus ganzem Herzen an und wenn ich könnte, würde ich ihm noch kräftig Ausdruck verleihen.
    Freundliche Grüße
    Kurbelursel

  2. kadejott schreibt:

    So, so, Beaglehole heißt der Mensch. Wieder was gelernt.. Asshole fänd ich passender.

  3. Ellililith schreibt:

    Eine interessante Zusammenfassung, nur schade, dass es die Entscheidungsträger nicht lesen. Es wäre eine interessante Herausforderung mal auszurechnen, welchen wirtschaftlichen Gewinn zum Beispiel ein Land wie Österreich hätte, würden wir die Tabakprävention komplett abschaffen, also im Falle Österreichs kein Tabakmonopol mehr mit Preisbindung, normale Umsatzsteuer statt Tabaksteuer und freier Handel mit Tabakwaren (außer dem Jugendschutz natürlich). Die würde zu gesunder Konkurrenz führen, viele Tabakgiganten halten sich nur weil sie keiner Konkurrenz unterworfen sind. Qualitätskontrolle statt Prävention wäre auch mal ein interessanter Ansatz.

  4. Hans Schmidt schreibt:

    Der Aufruf zum Austritt aus der FCTC wird verpuffen denn so ein schönes Feigenblatt für permanente Steuererhöhungen auf Tabakprodukte geben unsere Politiker nie mehr her. Die WHO wirbt weltweit mit dem Argument, dass sich Steuererhöhungen für die Staaten auszahlen. Ein paar Think Tanks im Hintergrund berechnen jeweils die optimale Steuererhöhung.

    Und wir sind tatsächlich im „Endgame“ in der Raucherfrage allerdings sind Endspiele zumindest im Schach ergebnisoffen und dieses kann sich endlos hinziehen. Der Mensch lebt nun mal für den Genuss und lässt sich seine sogenannten Laster nicht kampflos wegnehmen. Historisch betrachtet gingen immer wieder „Süchte“ unter oder wurden von neuen, besseren verdrängt oder zu einem Nischendasein degradiert. Das Gleiche kann der Zigarette passieren da die E-Zigarette deutlich mehr Potential bietet. Im Prinzip leben die Dampfer in der beginnenden Neuzeit und die wirklichen Innovationen stehen noch aus. Da ist noch viel mehr drin.

    Un der Staat wird, wie immer, alles besteuern was sich bewegt. Die gesamte TPD 2 hat(te) nur den Sinn sämtliche Dampfprodukte in ein einfach handhabbares Steuerschema zu pressen oder zu verbieten. Wenn das gelingt, und daran habe ich keinen Zweifel, dann wird die E-Zigarette Bestandteil der nächsten Fassung des FCTC. Die WHO ist nur insoweit gefragt als sich deren Interessen mit denjenigen der Mitgliedsstaaten decken. Und natürlich ging es im großen Spiel der Staaten noch nie um Gesundheit sondern stets um Geld.

  5. Norbert Zillatron schreibt:

    Dem kann ich nur zustimmen.
    Auch dem Kommentar von Hans Schmidt: Es geht nur (noch) ums Geld. Mit Gesundheit hat das nichts (mehr) zu tun.

    Wo die Prioritäten liegen, geht deutlich aus der Eröffnungsrede der „großen Vorsitzenden“ Chan bei COP6 in Moskau hervor.
    http://who.int/dg/speeches/2014/tobacco-control-cop6/en/

    Speculation is a very interesting hobby for many people. Some people speculated that I would not attend this meeting because I am so busy with so many other outbreaks of communicable diseases.

    No. No. No. I will not cancel my attendance at this meeting because it is too important.

    On the subject of communicable diseases, I do need to make a few comments.

    In just the past few days, the volatile microbial world has delivered some sharp reminders of its power. Egypt confirmed a case of H5N1 avian influenza in an infant. Austria reported its first imported case of the MERS coronavirus. The US confirmed its first two Ebola cases. And Spain confirmed the first instance of Ebola transmission on its soil.

    Auch erinnert mich die martialische Wortwahl fatal an ein sehr dunkles Kapitel der Geschichte. Ich finde Endgame und War on Tobacco wecken direkt Assoziationen zu einer „Endlösung der Raucherfrage“. Mit der Erfindung von „Third hand smoke“ liegen sie auch voll auf der gleichen Propagandaschiene: „Kauft nicht bei Rauchern“

    Hier wuchert ein Tumor, bei dem eigentlich sämtliche politischen und gesellschaftlichen Alarmglocken läuten müssten. Doch er hat offensichtlich das wissenschaftliche Immunsystem übernommen und streut nun munter und ungehindert seine Metastasen, die auf fruchtbaren finanziellen Boden fallen und gedeihen.

    Eine Heilung ist nicht in Sicht.

  6. drschnitzler schreibt:

    ANFRAGE

    über die Wirksamkeit der „Nichtraucherschutzgesetze“

    Im Vertrauen auf die Tabakkontrolle der WHO, in Deutschland vertreten durch das DKFZ (bzw. das dort angesiedelte „WHO-Kollaborationszentrum“ bzw. die „Stabsstelle Tabakkontrolle“), haben weite Teile der Politik, Rechtsprechung, Bevölkerung und der nicht zuletzt auch der Ärzteschaft gutgläubig Forderungen nach einem Schutz der Bevölkerung vor „Todesgefahr“ durch „Passivrauch“ unterstützt.

    Die nunmehr zutage getretenen (in sich widersprüchlichen) Aussagen und (mangelnden) Fakten zur „Wirksamkeit“ der Zwangsmaßnahmen (Rauchverbote) sind möglicherweise geeignet, dieses (blinde) Vertrauen grundlegend in Frage zu stellen (1).

    Das DKFZ ist aufzufordern, sich ganz konkret zu folgenden Fragen zu äußern:

    Wie viele Menschen WENIGER sind an den Folgen des Passivrauchens seit Einführung der „Nichtraucherschutzgesetze“ gestorben?

    Womit kann andernfalls bestritten werden, dass „Rauchverboten“ eine SACHLICHE EIGNUNG zur Abwendung gravierender gesundheitlicher Schäden, im Besonderen einer unterstellten „Todesgefahr“, VOLLKOMMEN FEHLT, da die Anzahl der angeblich durch „Passivrauch“ verstorbenen Mitbürger im Jahr 2005 exakt 3.300, 2014 aber – trotz aller Zwangsmaßnahmen – EBENFALLS ganz exakt 3.300 betragen haben soll?

    Im einzelnen:

    I.
    Das DKFZ (WHO-Kollaborationszentrum bzw. Stabsstelle Tabakkontrolle, vertreten durch Frau Dr. M. Pötschke-Langer) verbreitete u.a. 2005 („Passivrauchen – ein unterschätztes Gesundheitsrisiko“) die Behauptung, jedes Jahr würden 3.300 Unbeteiligte am „Passivrauch“ sterben: „Tabakrauch in Innenräumen ist keine Belästigung, sondern eine Gesundheitsgefährdung mit Todesfolge“.

    ALLEIN mit dieser „Todesgefahr“ konnte begründet werden, dass für Innenräume – überaus eilig – ein (nahezu) TOTALES Rauchverbot gefordert wurde.

    Wäre es lediglich um „Belästigung“ oder andere, minder schwere Umstände gegangen, hätte – unter Würdigung eines rechtsstaatlichen Ausgleichs der verschiedenen Interessen – bspw. eine räumliche Trennung völlig genügt.

    Tatsächlich wurden seit dem 1.8.2008 umfassende Rauchverbote mit dem ausdrücklichen Bezug auf „Nichtraucherschutz“ erlassen. Diese wurden seitdem in der Realität auch weitreichend umgesetzt (bspw. Büros, Bahn, Gaststätten).

    Anzumerken ist an dieser Stelle:
    (1) Die Annahme von 3.300 Todesfällen basiert allein auf hypothetischen Berechnungen (Denkmodell: „Risikofaktor“), die einen Zusammenhang zwischen Tabakrauch und Todesgefahr nahelegen sollten. Umstritten ist bis heute, ob dieser (monokausale) Zusammenhang in der Realität besteht; es handelt sich um rein abstrakte, statistische Kennzahlen, da niemals ein einziger Mensch REAL am „Passivrauchen“ gestorben sein KANN.

    (2) Darüber hinaus (bspw. bei Arzneimitteln UNVORSTELLBAR) wurde niemals im Vorfeld durch eindeutige wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen, ob Rauchverbote auch nur ansatzweise GEEIGNET sind, einen Rückgang dieser hypothetischen Todesfälle zu bewirken (vgl. hingegen Cholesterin und Herzinfarkt). Die Forderung nach Rauchverboten basierten ALLEIN auf ungesicherten Annahmen, die ihrerseits lediglich auf Plausibilitäten bzw. Korrelationen beruhen, die insoweit keine abschließende Beweiskraft besitzen (ein Irrtum ist denkbar).

    ================
    BEISPIEL: Dass ein „Risikofaktor“ bzw. eine – noch so starke – „Korrelation“ oder auch scheinbare „Plausibilität“ nicht ZWINGEND eine Kausalität begründet, lässt sich am Beispiel der Geschlechtskrankheiten demonstrieren, bspw. AIDS: obwohl Promiskuität ein herausragendes „Merkmal“ für Geschlechtskrankheiten ist, liegt die URSACHE – wie wir heute wissen – bei Infektionen. ALLEIN aus dieser Erkenntnis konnten wirksame Vorsorge- und Behandlungsstrategien entwickelt werden. Es ist analog nicht völlig auszuschließen, dass bspw. beim Lungenkrebs evtl. ganz andere Ursachen vorliegen könnten (bspw. Gene), die lediglich bei einem bestimmten Verhalten vermehrt zum Krebs führen (eben „nur“ 90% aller Fälle, bzw. bei „nur“ 10% aller Raucher). „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, auch die des Kranken: WAS WÄRE, wenn man irrt? Wenn man den Betroffenen zusätzlich zu ihrem grausamen Schicksal ZU UNRECHT – so wie evtl. früher Geschlechtskranken – auch noch SEELISCHES Leid zufügt?
    ================

    Die Rauchverbote wurden also als „Vorleistung“ erlassen, weil man den Angaben der Tabakgegner, die gleichermaßen „Gefahr im Verzug“ und „absolute Deutungshoheit“ beanspruchten, jedenfalls bezüglich der medizinisch-sachlichen Eignung, Todesgefahr abzuwenden, UNGEPRÜFT Glauben schenkte.

    Im Grunde handelte es sich bei den erkennbar EILIG und quasi „aus dem Nichts“ aufgekommenen Rauchverboten also EIGENTLICH um etwas wie „einstweilige Verfügungen“ (natürlich bedarf es in einem solchen Fall, unterstellt: Gefahr für Leib und Leben, VORLÄUFIG keines konkreten Nachweises, hierfür genügen – zunächst und einvernehmlich – ggfls. reine Verdachtsmomente).

    Dafür spricht auch die höchst bemerkenswerte Tatsache, dass die rechtsstaatliche Grundlage – zunächst – eine rein RECHTLICHE Ratifizierung der FCTC (2005; Framework Convention on Tobacco Control) auf Basis der geschilderten, rein hypothetischen Überlegungen war, die von der WHO dem Vernehmen nach praktisch allen Mitgliedsstaaten (selbst wenn gut gemeint, dennoch) mehr oder weniger ungefragt aufgedrängt wurde.

    Wurde jedoch überhaupt VOR Einführung der Rauchverbote BEIDEN Seiten und „auf Augenhöhe“, also auch wissenschaftlich neutral und unabhängig, rechtliches Gehör ermöglicht? War es nicht vielmehr so, dass ALLEIN aufgrund der ultimativen Aussagen der Tabakkontrolle, die Behauptungen „bedürften keiner weiteren Nachprüfung“, die Gesetze in aller Eile erlassen wurden? Wie ist so etwas überhaupt möglich?

    Nun ist es aber gutes Recht der Benachteiligten (Raucher), wenigstens nachträglich prüfen zu lassen, ob die Anwendung von Zwang („vor die Türe setzen“) ggfls. unter Strafandrohung (bis hin zum drohenden Verlust der Wohnung im Düsseldorfer Fall) im weiteren sachlich und entsprechend rechtlich haltbar ist:

    WENN dieser Kausalzusammenhang (Exposition – Tod) existiert, somit die Lebensgefahr Dritter zu Recht behauptet wurde, MUSS – nach „guter medizinischer Praxis“ und bspw. zulassungsrechtlichen Kriterien – ein wirksames Rauchverbot auch eine nachweisliche Abnahme der Todesfälle zur Folge haben.

    II.
    2014, also 6 Jahre nach Erlass der Rauchverbote, stellt das DKFZ fest:
    (1) „Nach Analysen aus dem Deutschen Krebsforschungszentrum sterben jährlich 3300 Menschen an den Folgen des Passivrauchens in Deutschland.“
    (2) „Der Nichtraucherschutz wirkt, wenn er ohne Ausnahmen besteht. Ausnahmen wie Raucherräume oder Raucherkneipen unterminieren den Gesundheitsschutz.“

    Diese beiden Aussagen stehen somit, bezogen auf den rechtsstaatlich ALLEIN maßgeblichen Sachverhalt, im eklatanten Widerspruch:

    Es wird gerade NICHT festgestellt, dass die angebliche Sterberate (3.300 Personen, exakt wie 2005 VOR Einführung der Rauchverbote) gesunken ist, weder für Deutschland, noch sonstwo.

    Offensichtlich fehlt es dem DKFZ schon im Ansatz an unwiderlegbaren Daten, auch nur einen Rückgang der Todesfälle bei Unbeteiligten nachzuweisen.

    GANZ IM GEGENTEIL wird dieser offensichtlich fehlende Wirksamkeitsnachweis bezüglich der Todesgefahr durch die folgende Aussage („ABER…“) sogar noch hervorgehoben:
    (3) „Aber Untersuchungen in Schottland und Irland kamen zu dem Ergebnis eines deutlichen Rückgangs von Atemwegssymptomen und Befindlichkeitsstörungen nach Einführung der rauchfreien Gastronomie bei Beschäftigten.“

    Es handelt sich beim angeblichen Wirksamkeitsnachweis also HÖCHSTENS um einen wie auch immer zu beziffernden Rückgang von „Atemwegssymptomen und Befindlichkeitsstörungen“, also Sachverhalten, für die ein TOTALES Rauchverbot – rechtsstaatlich – gerade NICHT in Betracht kommt, sondern für die weit mildere Maßnahmen wie bspw. räumliche Trennung und ausreichende Belüftung völlig ausreichend wären.

    Die Behauptung, „Ausnahmen“ könnten die Wirkung (WELCHE Wirkung soll das sein, bei exakt 0 Fällen bzw. 0,0% ?) beeinträchtigen, ist (a) irrelevant, (b) bestätigt ganz im Gegenteil gerade die Feststellung, dass Rauchverbote der REGELFALL sind. Daher müsste – nach der Vernunft sowie üblichen, vorgeschriebenen Wirksamkeitsnachweisen bspw. bei der Arzneimittelzulassung – ein ERHEBLICHER RÜCKGANG der Sterbefälle nachweisbar sein. Jedenfalls ist es ganz und gar unmöglich, dass es zu GAR KEINEM Rückgang kommt, wenn die Annahme zuträfe, dass „Passivrauchen“ eine real existierende GEFAHR i.S. eines Risikofaktors und nicht nur eine „Fiktion“ wäre.

    Man könnte unterstellen, dass hier im ausdrücklichen Bewusstsein um den eklatanten Mangel an Beweisen für die „Wirksamkeit“ rein vorsorglich eine Ausrede VORGESCHOBEN wurde. Dies gilt ebenso für die kaum nachvollziehbare Behauptung, es sei immer noch „zu früh“ für handfeste Nachweise (über 89% aller fiktiven Todesfälle beziehen sich NICHT auf Lungenkrebs: 2.150 Herzinfarkte, 750 Schlaganfälle und 60 Fälle plötzlicher Kindstod): im weiteren wird auf (höchst umstrittene) schottische etc. „Studien“ verwiesen, die genau das (zumindest kumulativ) schon längst zu behaupten versuchen.

    Es ist also in höchstem Maße erklärungsbedürftig, warum es nunmehr, 7 Jahre nach Erlass der – in aller Eile erzwungenen – Rauchverbote, nicht möglich sein soll, einen solchen Rückgang festzustellen, wenn es ihn denn gäbe. Jedenfalls scheint das DKFZ offensichtlich nicht einmal einen Versuch unternommen zu haben.

    Zu berücksichtigen ist weiters, dass das „WHO-Kollaborationszentrum am DKFZ“ WELTWEIT die einzige wissenschaftliche Institution dieser Art darstellt. Um so bemerkenswerter ist das VÖLLIGE Fehlen wissenschaftlicher Publikation zu diesem Thema seit 2008 (siehe Literaturliste), ausgenommen ein zweiseitiges „Interview“ in 2014.

    Es ist also festzustellen:
    – Rauchverbote sind bislang aus medizinischer Sicht nichts weiter bzw. sogar WENIGER wirksam als ein „PLACEBO“, da sie offensichtlich keinerlei nachweisbare Wirkung auf Sterblichkeit oder auch nur auf Kosten im Gesundheitswesen entfalten.
    – „Nichtraucherschutz wirkt“ wäre somit eine reine Schutzbehauptung, die durch nichts – handfestes – bewiesen wurde, und darüber hinaus schon im krassen Widerspruch zu den eigenen Feststellungen des DKFZ u.a. steht.
    – Die ständig verbreitete Angst vor einem Kausalzusammenhang zwischen „Passivrauch und Todesgefahr“ konnte somit – nunmehr 7 Jahre nach Inkrafttreten der Rauchverbote – nicht ansatzweise nachgewiesen, bei Licht betrachtet: nach den eigenen Feststellungen AUSGESCHLOSSEN werden.
    – Die überaus eilig, quasi „notstandsmäßig“ erlassenen und sogar verschärften Gesetze zum „Nichtraucherschutz“ beruhen daher offenkundig auf sachlich unhaltbaren Denkmodellen. Zwangsmaßnahmen gegen Raucher sind somit nicht weiter zu rechtfertigen.

    Es bleibt ein unergründliches Geheimnis des DKFZ, weshalb im Gegenteil die Ausweitung einer – schon nach eigenen Feststellungen – medizinisch VÖLLIG UNWIRKSAMEN Maßnahme auf die allerletzten verbliebenen Ausnahmen (!) nunmehr die Wirksamkeit dieses „Placebos“ erhöhen können soll.

    III.
    Die Behauptung des DKFZ, „Tabakrauch in Innenräumen ist keine Belästigung, sondern eine Gesundheitsgefährdung mit Todesfolge“, wäre somit nicht weiter haltbar, da eine – einvernehmlich festzustellende – wesentliche Abnahme der Exposition (somit Verminderung des angeblichen „Risikofaktors“) der Bevölkerung schon nach den eigenen Angaben KEINEN Effekt zeigte, ganz im Gegensatz zu üblichen medizinischen Kriterien (vgl. Cholesterin – Herzinfarkt). Das angebliche Vorhandensein dieses „Risikofaktors“ bliebe also derzeit eine reine „Fama“.

    Ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen „Passivrauchen“ und „Todesgefahr“ zweifelsfrei existiert, kann hier nicht abschließend bewertet werden; bisher spricht allerdings rein gar nichts dafür. Auch in der Weltliteratur wurde diesbezüglich nichts unwiderlegbares vorgetragen.

    Das DKFZ ist aufzufordern, belastbare (!) Daten vorzulegen, die ein Aufrechterhalten oder gar eine Ausweitung der bisherigen Zwangsmaßnahmen rechtfertigen.

    Dies setzt allerdings denklogisch voraus, dass die Zahl der Todesfälle bedeutsam und ohne jeden Zweifel vermindert worden wäre; ALLEIN DANN wäre auch nur die Aufrechterhaltung des sogenannten „Nichtraucherschutzes“ zu rechtfertigen.

    Bis zur endgültigen Klärung (falls dies denn jemals möglich ist) wäre daher ein MASSVOLLER Ausgleich zwischen den Interessengruppen angemessen, der beiden Seiten gerecht wird.

    „Zwangsmaßnahmen“ wie ABSOLUTE Rauchverbote an ALLEN öffentlichen Orten lassen sich nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse jedenfalls nicht weiter begründen.

    =====================
    (1) Pötschke-Langer M (2014): Passivrauchen: Sechs Jahre Nichtraucherschutzgesetze und ihre Folgen. Der Radiologe 2014 (online veröffentlicht am 25. Januar 2014, im Druck) DOI 10.1007/s00117-013-2582-6, Springer Verlag 2014

  7. Pingback: Sackstark! | Alain Berset will neues Polizeiregime im Kampf gegen Raucher

  8. Megan Hofmann schreibt:

    zur Forderung einer „tabakfreien Welt“:
    Sie wollten keine „tabakfreie Welt“, sondern…(Achtung):
    Eine NIKOTINFREIE Welt.
    Zitat aus dem Jahre 1988:
    „Erste europäische Tabakkonferenz
    Fast eine Million Europaer sterben jedes Jahr durch Nikotinkonsum.
    Wenn wir nicht unverzüglich handeln, werden etwa
    100 Mio . der gegenwärtig in der Europaischen Region lebenden
    Manner, Frauen und Kinder an den Folgen des Rauchens sterben –
    Unser übergeordnetes Ziel lautet : Ein nikotinfreies
    Europa . Als erstes Ziel haben wir uns gesetzt, bis 1995 zu
    erreichen, dass mindestens acht von zehn Europaern Nichtraucher
    sind .
    Um diese erste Zielvorgabe auch erreichen zu konnen,
    schlagen wir fur Europa eine „Anti-Tabak-Charta“ vor
    http://legacy.library.ucsf.edu/tid/itb29e00/pdf?search=%22raucher%20nikotinkonsum%22

    Das wird nun gerade in Sachen „E-Zigarette“ aktueller denn je:
    Man wollte also ein „Nikotinfreies Europa“, um alle zu „Nichtrauchern“ zu machen.
    Ein „Nichtraucher“ ist also ein „nikotinfreier Bürger“?
    Aber natürlich!!
    Ich dachte beim Kauf der Dampfzigarette 2010 noch, Nikotin würde mich schon töten können (wollte es aber nie weglassen…bin also tödliche Risiken eingegeangen meines Wissens nach).
    Das denken heute noch jede Menge Experten und….fast alle EU-Politiker.
    u.a. deswegen glauben sie auch, die sog. „E-Zigarette“ streng regulieren zu müssen.

    Inzwischen hat sich Nikotin als nicht schädlicher als Koffeinherausgestelllt und auch die angeblich „hohe Suchterzeugung“ ist mitterweilen praktisch nicht mehr vorhanden.
    Wer hat eigentlich verstärkt verbreitet, dass Nikotin u.a. „so suchterzeugend ist wie Heroin“?
    Die Tabakindustrie…
    http://www.smoker-insight.org/showthread.php?tid=9

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