Warum die neue EU-Tabakproduktrichtlinie grundfalsch ist

Urlaubsbedingt hätte ich beinahe die Abstimmung im Europaparlament zur neuen EU-Tabakproduktrichtlinie (worum es dabei geht, siehe hier, Volltext der Gesetzesvorlage hier) verpasst. Erfreulicherweise wurde die Abstimmung aber auf den 8. Oktober verschoben. Diese Gelegenheit habe ich genutzt, um in einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments (mit Ausnahme der Abgeordneten der Grünen) zu appellieren, dieser Vorlage nicht zuzustimmen:

Sehr geehrter Herr/Frau …,

die Abstimmung über die Tabakproduktrichtlinie, ursprünglich geplant für Anfang September, wurde in den Oktober verschoben, und prompt wird das in allen Medien als ein „Sieg der Tabaklobby“ verkauft. Ein bloßer Aufschub um einen Monat löst eine solche aufgeregte Reaktion aus! Man könnte darüber lachen, wenn nicht gleichzeitig dieselben Lobbygruppen – die sich dem Kampf gegen den Tabak verschrieben haben und deren Interessenvertretungen weder an Geldmangel leiden noch weniger engagierten Einsatz als die Tabakindustrie zeigen – die Mär von der dringenden gesundheitspolitischen Notwendigkeit jener Richtlinie auf allen Kanälen verbreiten würden.

Als Humanmediziner und Präventionsfachmann (und lebenslanger Nichtraucher), der bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand ein Berufsleben lang intensiv die tabakassoziierten Erkrankungen im Rahmen berufsgenossenschaftlicher Forschung wissenschaftlich untersucht hat, drängt es mich, dieser behaupteten Notwendigkeit mit Nachdruck zu widersprechen und im Gegenteil vor den gesundheitspolitischen Folgen dieser Richtlinie zu warnen, die absehbar nicht positiv, sondern negativ ausfallen werden.

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat verfassungsrechtliche Bedenken an einer Reihe von Punkten geäußert, so etwa zu den sogenannten „Ekelbildern“, Darstellungen von angeblich durch das Rauchen verursachten Krankheiten von geradezu pornographischer Widerlichkeit, die nach diesem Entwurf verbindlich eingeführt werden sollen. Der Einwand aus juristischer Sicht bezieht sich u. a. auf die Markenrechte und weitere Rechte der Hersteller, und in der Tat scheint es mir ein bedenklicher Präzedenzfall, dass die Tabakindustrie für so böse gehalten wird, dass rechtsstaatliche Prinzipien ihr gegenüber nach Meinung der EU-Gesundheitskommission anscheinend nicht mehr gelten müssen. Mein Einwand bezieht sich aber nicht darauf, sondern auf die Konsumenten von Zigaretten, also die Raucher.

Es wurden ja in den letzten Jahren reihenweise Weichenstellungen vorgenommen, die dazu gedacht waren bzw. jedenfalls die praktische Wirkung hatten, Raucher Schritt für Schritt immer stärker gesellschaftlich verächtlich zu machen und ihnen ihre Verächtlichkeit auch deutlich zu vermitteln. Das beginnt bei der schulischen Erziehung (wo Kindern beigebracht wird, dass sie nicht nur selbst nicht rauchen, sondern dass sie rauchende Erwachsene verabscheuen sollen – was selbstverständlich dazu führt, dass sie auf Raucher entsprechend reagieren) und hört bis zum Altersheim nicht auf, wo das Recht, noch rauchen zu dürfen, in vielen Heimen mit der eigenen Fähigkeit, noch bis vor die Tür zu humpeln, steht und fällt. Solche Maßnahmen können Sie mit noch so unschuldig klingenden Bezeichnungen versehen, diejenigen, die davon betroffen sind, verstehen trotzdem ganz richtig, als was es eigentlich gemeint ist, nämlich als – unverdiente – Bestrafung.

Als Präventionsfachmann muss ich Ihnen sagen, dass das ehrenwerte Ziel, mit solchen Mitteln aus möglichst vielen Rauchern glückliche und gesunde Nichtraucher zu machen, auf diese Weise gar nicht erreicht werden kann. Stress erhöht bei Rauchern das Bedürfnis zu rauchen, und sie hohem Stress auszusetzen verringert die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Rauchstopps. Gleichzeitig werden ihnen dazu noch potentiell krankmachende Botschaften vermittelt, denn dass Angst vor Krankheit selbst ein Krankheitsauslöser sein kann (sogenannter „Nocebo-Effekt“) und dass dasselbe auch für die soziale Isolation gilt, in die Raucher wissentlich getrieben werden sollen, um sie damit unter Druck zu setzen, Nichtraucher zu werden, ist ebenfalls längst nachgewiesen. Lassen Sie sich nämlich nicht weismachen, dass die fünf Prozent Raucher, die als Folge des zunehmenden Drucks dann vielleicht wirklich zu Nichtrauchern werden, die negativen gesundheitlichen Folgen von stark stresserzeugenden Kampagnen für die verbleibenden 95 Prozent Raucher aufwiegen können. Fünf Prozent weniger Raucher als Folge von Ekelbildern, vom Verbot bestimmter Arten von Zigaretten und der anderen Maßnahmen wären aber schon mehr, als ich erwarte, wenn ich die Erfahrungen in „antitabakpolitisch fortgeschrittenen“ Ländern so betrachte. Da irrwitzigerweise mit der Tabakproduktrichtlinie auch die in den letzten zwei, drei Jahren von vielen Ex-Rauchern erfolgreich als Ausstiegshilfe genutzte E-Zigarette de facto verboten wird, ist im Gegenteil sogar eher mit einer Zunahme des Raucheranteils in der Bevölkerung zu rechnen.

Die EU befindet sich aber nicht nur im konkreten Beispielfall der Ekelbilder sowie der Tabakproduktrichtlinie insgesamt auf einem Irrweg. Die gesamte Herangehensweise einer „Eindämmung des Tabakgebrauchs“ auf EU-Ebene, die letztlich auf WHO-Konzepten basiert, die der FCTC, dem weltweiten Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, zugrunde liegen, ist zum Scheitern verurteilt, weil in ihr Mittel und Ziel verwechselt werden. Das Ziel besteht in besserer Gesundheit. Die von der WHO angestrebte Eindämmung des Rauchens ist lediglich ein Mittel, mit dem jenes Ziel angestrebt wird. Das ist dort aber längst in Vergessenheit geraten. Die Eindämmung des Rauchens gilt als eine Art Wert an sich, und Abwägungen von Nutzen und Schaden einer Maßnahme wagt kaum noch jemand vorzunehmen, denn dies wird unweigerlich als ethisch verwerflich gebrandmarkt. Wenn Sie aber ein Volksvertreter im eigentlichen Wortsinn sein wollen, sollten Sie den Mut aufbringen, sie dennoch vorzunehmen.

Eine Eindämmung des Rauchens durch Beschämung, Beschimpfung, Bedrohung und Bestrafung von Rauchern wird sich meiner Überzeugung nach mit absoluter Sicherheit als gesellschaftlich wie gesundheitspolitisch kontraproduktiv erweisen:

• Erstens, weil es in der praktischen Umsetzung eine Spaltung der Gesellschaft mit den Rauchern in der Rolle der Sündenböcke anstrebt. Das ist gefährliche Zündelei mit unvorhersehbaren möglichen Folgen. Als aktuelles Beispiel für die Art von Folgen, die ich meine, sei der Düsseldorfer Rentner genannt, dessen Vermieterin ihn wegen Rauchens aus der Wohnung geklagt hat. Auch wenn das Urteil die nächste Instanz nicht überdauern sollte – was dem Mann sehr zu wünschen ist –, hat es doch alleine durch seine Existenz bereits eine Flut weiterer Klagen von Vermietern und Nachbarn gegen Raucher ausgelöst, die nichts Schlimmeres getan haben, als in ihren eigenen vier Wänden oder im Freien auf dem Balkon zu rauchen. Mit beidem ist aber keinesfalls eine gesundheitliche Gefahr für Außenstehende verbunden. Raucher auf dem in vielen Städten sehr angespannten Wohnungsmarkt zu Freiwild zu machen, birgt hingegen erhebliche soziale und damit verbunden leider auch gesundheitliche Risiken.
• Zweitens, weil die Pädagogik, was solche Mittel betrifft, bereits alle nötigen Lernerfahrungen gemacht hat, die der Public-Health-Branche, die beim Thema Tabak ja den Ton angibt, leider offenbar bis heute unbekannt sind: Die Mittel der sogenannten schwarzen Pädagogik haben noch nie die Wirkung gehabt, die ihnen nun im Fall der Raucher ein weiteres Mal zugeschrieben wird. Jeder Lehrer oder Erzieher, der im Umgang mit Kindern solche Mittel heute noch anwendet, würde rasch aus dem Dienst entfernt werden. Nicht nur, weil solche Mittel als entwürdigend empfunden werden, sondern auch deshalb, weil sie nachweislich ungeeignet sind, um erzieherische Ziele zu erreichen. Aber im Umgang mit erwachsenen Rauchern sollen sie auf einmal bestens funktionieren! Es sollte auch Ihnen einleuchten, dass an diesem Gedankengang etwas nicht stimmen kann.

Dass Horrorbilder der „Verbraucherinformation“ dienen oder auch nur dazu gedacht sein könnten, Informationen zu transportieren, ist eine absurde Vorstellung. Diese Bilder transportieren keine Informationen, sondern Emotionen, und diese Emotionen lauten: Angst, Ekel, Wut. Die EU wurde gegründet, um solche Emotionen gegenüber einstigen Kriegsgegnern abzubauen, die ebenfalls einmal mutwillig erzeugt und immer wieder neu angefacht worden waren. Wer glaubt, es sei gesund für ein Gemeinwesen, solche Emotionen nun in Bezug auf eine andere Gruppe zu erzeugen, handelt leichtfertig, und ihm droht früher oder später ein unsanftes Erwachen.

Eine EU, die in so vielen lebenswichtigen Fragen immer eingeschränktere Handlungsmöglichkeiten hat, sollte der Versuchung außerdem unbedingt widerstehen, auf symbolpolitischen Feldern Stärke zu suggerieren, Gebieten, auf denen man scheinbar nicht vieles falsch machen kann. Im Fall der Bekämpfung des Rauchens scheint es mir ein Schlüsselproblem zu sein, dass quer durch alle Parteien der Eindruck besteht, wenigstens in diesem Bereich sei Richtig und Falsch ganz deutlich zu unterscheiden. Auch das edle Ziel Gesundheitsschutz heiligt aber nicht jedes Mittel. Die Leitgedanken, die der Tabakproduktrichtlinie der EU zugrunde liegen, stehen im Widerspruch zu allem, was eine freie Gesellschaft in ihrem Wesen ausmacht. Spätestens aber dann, wenn ein Mittel das Ziel von vornherein ad absurdum führen würde, muss es unbedingt verworfen werden.

Wenn sogar ein ausgewiesener Europa-Freund wie Helmut Schmidt stangenweise Mentholzigaretten bunkert, um sich vor dem bevorstehenden Verbot zu schützen, anstatt sich in sein Schicksal zu fügen, braucht man nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, was Mentholzigaretten-Raucher, die diese Möglichkeit nicht haben, künftig tun werden: Sie werden ihre Zigaretten dann eben beim freundlichen Schmuggler an der Straßenecke kaufen – und glauben Sie wirklich, dass der das Jugendschutzgesetz einhalten wird, wie es die meisten Einzelhändler tun? Nicht, dass ich das Jugendschutzargument im Fall von Mentholzigaretten für irgendwie stichhaltig halten würde. Jugendliche rauchen doch keine „Hustenbonbons“. Aber die Gesetze von Angebot und Nachfrage werden es dann schon regeln. Der Schmuggler an der Straßenecke, nicht in allen Regionen gleich stark verbreitet, wird künftig überall zu finden sein, wo es Nachfrage nach seinen im Handel nicht mehr erhältlichen Produkten gibt, und er wird all das im Repertoire haben, wofür er Abnehmer findet. Jugendliche werden besonders dankbare Abnehmer sein.

Die Tabakproduktrichtlinie treibt ohne jede sachliche Notwendigkeit bislang unbescholtene Bürger in die Hände von Kriminellen, und Sie dürfen darauf wetten, dass es bei einigen von ihnen nicht bei dieser „Einstiegsdroge“ in die Kriminalität bleiben wird. Die US-Alkoholprohibition lässt grüßen! Bekanntermaßen musste diese ja wieder aufgegeben werden, nachdem kein einziges der damit verfolgten gesundheitspolitischen Ziele erreicht, sondern im Gegenteil nichts als Schaden damit angerichtet worden war und die organisierte Kriminalität unerhörte Ausmaße angenommen hatte, mit Folgen, an denen die USA noch bis heute herumlaborieren.

Wird in Brüssel eigentlich wahrgenommen, dass die EU-Skepsis europaweit zunimmt? Die Tabakproduktrichtlinie und ihre möglichen Folgen nehmen sich harmlos aus im Vergleich zu den möglichen Folgen der Schuldenkrise und deren Auswirkungen auf die Einstellung der Bürger zur Europäischen Union. Dennoch kann sie am Ende der Strohhalm sein, der dem Esel das Kreuz bricht, und sei es nur deshalb, weil die von einer wachsenden Zahl von Bürgern empfundene Bevormundung durch die EU in ihren Augen immer unerträglicher wird, sodass auf jede neue als Schikane empfundene Vorschrift die Reaktionen heftiger ausfallen. Man ist ja angesichts der Ausmaße der Schuldenkrise versucht, sich zu fragen, ob es auf einen solchen Strohhalm hin oder her überhaupt noch ankommt. Aber dieses Gebiet ist nun einmal mein Fachgebiet, und es liegt mir am Herzen. Deshalb lege ich auch Ihnen ans Herz, das Zustandekommen der neuen Tabakproduktrichtlinie zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

R. Grieshaber
Professor für Prävention und Gesundheitsförderung
an der Friedrich-Schiller-Universität Jena